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Aktuell Europa

EU sichert Letta Unterstützung zu

Der neue italienische Regierungschef Letta ist auf Werbetournee für seinen wachstumsfreundlichen Wirtschaftskurs. Ratspräsident Van Rompuy versprach, die EU werde die anstehenden Reformen mittragen.

Die Europäische Union stehe "weiter an der Seite Italiens bei der Verfolgung unseres gemeinsamen Ziels der Überwindung der Wirtschaftskrise und der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen", erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem Treffen mit Italiens neuem Ministerpräsidenten Enrico Letta. In diesem Rahmen werde "von der bereits existierenden Flexibilität" voller Gebrauch gemacht, wobei gesunde öffentliche Haushalte "ein Hauptziel" blieben, so Van Rompuy in Brüssel.

Letta hatte am Montag von der EU Spielraum bei der Bekämpfung des massiven Defizits Italiens eingefordert. Um wieder Wachstum zu schaffen, will der Sozialdemokrat unter anderem die von seinem Vorgänger Mario Monti eingeführte Immobiliensteuer aussetzen. Zugleich versicherte Letta, die Zusagen Italiens gegenüber der EU einzuhalten.

Sparen ohne Wachstum zu behindern

Auch im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso versicherte Letta, die  Reform- und Sparziele der vorherigen Regierung von Mario Monti einhalten zu wollen.  Barroso sagte, die Kommission sei "sehr zuversichtlich", dass die Politik der Regierung Lettas glaubwürdig so finanziert werde, dass im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung falle. Dann könnte das Defizitverfahren gegen Italien enden.

Letta war unmittelbar nach seiner Vereidigung zunächst nach Deutschland gereist. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin erläuterte er die Verhältnisse in seiner Koalition in Rom und das dort vereinbarte Reformprogramm. Letta sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei auch eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik zu.

Am Mittwoch traf sich Letta dann mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Paris. Auch dort hatte er Unterstützung für seinen Kurs der Wachstumsförderung erhalten. Der Italiener zeigte sich "100-prozentig zufrieden" mit der Reaktion auf seinen Aufruf, in Europa beim Sparen die Konjunktur nicht aus den Augen zu verlieren. Hollande selbst sagte nach dem Treffen: "Europa muss das maximal mögliche für das Wachstum tun."

OECD: Noch mehr Schulden

Italien droht indes noch tiefer in den Sumpf der Schuldenkrise zu rutschen. Die OECD sagte für das laufende Jahr einen Konjunktureinbruch und einen wachsenden Schuldenberg voraus. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone werde 2013 um 1,5 Prozent schrumpfen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Länderbericht jetzt mit. Noch im November hatte die Industriestaaten-Gruppe nur ein Minus von einem Prozent veranschlagt. 

"Haushaltskonsolidierung, sinkende Investitionen und der Wiederaufbau der Ersparnisse der Privathaushalte werden zusammen mit strengen Kreditkonditionen das Wachstum in den nächsten Monaten wahrscheinlich bremsen," analysieren die OECD-Experten. Erst 2014 werde es mit einem leichten Plus von 0,5 Prozent wieder etwas bergauf gehen...

SC/as (afp, rtr, AP)