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Fokus Osteuropa

EU setzt Sanktionen gegen Usbekistan weiter aus

Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen haben die EU-Außenminister die Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan am 29. April verlängert. Das Waffenembargo gegen Usbekistan bleibt aber bestehen.

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Die EU-Außenminister haben in Luxemburg beschlossen, die Visa-Beschränkungen gegen usbekische Funktionäre für sechs weitere Monate außer Kraft zu setzen. Im Oktober vergangenen Jahres hatte sie die EU teilweise ausgesetzt, um die Regierung in Taschkent zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan zu bewegen. Ursprünglich hatte die EU auch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Usbekistan ausgesetzt. Diese Strafmaßnahme wurde aber bereits im November 2006 aufgehoben. Die Sanktionen waren nach dem Massaker in der usbekischen Stadt Andischan im Mai 2005 verhängt worden. Bei der blutigen Niederschlagung von Protesten durch Regierungstruppen kamen damals mehrere hundert Menschen ums Leben.

EU stellt Fortschritte fest

Usbekistan habe in den vergangenen Monaten demokratische Fortschritte gemacht, hieß es am 29. April aus Brüssel. So habe das Land unter anderem wie von der EU gefordert die Todesstrafe abgeschafft und dem Internationalen Roten Kreuz wieder den Besuch von Gefängnissen erlaubt, auch solcher, wo politische Häftlinge einsitzen. Die EU-Außenminister begrüßten außerdem die Freilassung von sechs usbekischen Menschenrechtsaktivisten. Allerdings müssten noch weitere Menschenrechtler freikommen. Die nächste Gesprächsrunde im Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Usbekistan ist für Ende Mai vorgesehen.

Brüssel sieht Handlungsbedarf

Nach Mai 2005 wurden in Usbekistan mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen geschlossen, meist mit der Begründung des Justizministeriums, die Tätigkeit der Organisationen stehe nicht im Einklang mit den Gesetzen des Landes. Bis dahin waren in Usbekistan Vertretungen von mehr als 20 großen internationalen Organisationen und Stiftungen tätig. Deswegen fordert die EU nach wie vor, das Land müsse die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen verbessern und NGOs mehr Freiheiten gewähren. Aus diesem Grund beinhaltet der EU-Beschluss eine Klausel: Die EU wird in drei Monaten die weiteren Fortschritte Usbekistans überprüfen.

Menschenrechtler kritisieren EU

Amnesty International sieht in der Verlängerung des Sanktionsstopps eine "falsche Botschaft". Taschkent habe noch immer nicht in eine unabhängige Untersuchung des Massakers vor drei Jahren eingewilligt, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Bereits in der vergangenen Woche hatte auch Human Rights Watch gefordert, die EU solle klar machen, dass sie zur Verlängerung der Sanktionen über Oktober hinaus bereit sei. Beide Organisationen erklärten, es gebe Fortschritte in Usbekistan, aber auch weiter Folter und Einschränkungen bei Reise- und Meinungsfreiheit. Auch der deutsche Zentralasien-Experte Michael Laubsch beklagte im Gespräch mit der Deutschen Welle fehlende Fortschritte in Usbekistan, was Menschenrechte und Medienfreiheit anbelangt. Während einige Menschenrechtler freigekommen seien, habe man andere in Gefängnisse geworfen. (mo)

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