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Afrika

EU setzt Gbagbo Ultimatum

Bis Ende der Woche hat der ivorische Altpräsident Laurent Gbagbo noch Zeit, den Präsidentensessel zu räumen. Tut er das nicht, will die EU seine Konten in Europa einfrieren und ihm die Einreise verbieten.

Ouattaras Anhänger gehen auf die Straße (Bild: dpa)

Ouattaras Anhänger gehen auf die Straße

Laurent Gbagbo, der sich unrechtmäßig zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt hat, droht außerdem eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf diese Sanktionen geeinigt.

Angst vor neuer Gewalt

Sarkozy warf Gbagbo vor, eine der stabilsten Nationen Afrikas in ein Land zu verwandeln, in dem unschuldige Menschen auf der Straße erschossen würden. Am Donnerstag (16.12.2010) waren 30 Menschen bei Ausschreitungen ums Leben gekommen. Anhänger von Alassane Ouattara, dem offiziellen Wahlsieger, hatten versucht, den staatlichen Fernsehsender zu besetzen.

Sicherheitskräfte gehen gegen Ouattara-Anhänger vor (Bild: AP)

Sicherheitskräfte gehen gegen Ouattara-Anhänger vor

Die Anhänger von Ouattara haben neue Protestmärsche angekündigt. Sie wollen das Regierungsgebäude besetzen. Überall in den Straßen von Abidjan patrouillieren auffällig viele Polizisten. Die Gbagbo-treuen Soldaten patrouillieren in den Stadtvierteln von Ouattaras Anhängern; immer wieder feuern sie in die Luft.

Aufruf zur Mäßigung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief am Freitag beide Seiten zur Mäßigung auf. "Grundlage für die politische Zukunft des Landes muss der mehrheitlich geäußerte Wille der ivorischen Wähler sein", sagte Westerwelle. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte eine friedliche Übertragung der Regierungsgeschäfte auf den gewählten Präsidenten Ouattara.

Autorin: Christine Harjes (ap, dpa, afp)
Redaktion: Michaela Paul