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Aktuelles

EU setzt die eigenen Antikorruptions-Regeln nicht um

EU-Institutionen werden von Bürgern oft als intransparent und korrupt beschrieben. Eine Studie hat das jetzt untersucht. Ergebnis: Korruptionsbekämpfung läuft in Europa besser als gedacht - auch wenn Mängel bleiben.

Die Europäische Union und ihre Institutionen haben bei der Korruptionsbekämpfung viele vorbildliche Regeln, die sie selbst nicht konsequent umsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine in Berlin und Brüssel am Donnerstag vorgestellte Studie der Antikorruptionsorganisation Transparency International. Untersucht wurde, wie Europa-Parlament, Europäische Kommission und acht weitere EU-Institutionen gegen Korruption und Interessenskonflikte in ihren Reihen vorgehen.

Das Ergebnis, sagt die Vorsitzende von Transparency International Deutschland Edda Müller, habe erstaunt. "Die Europäische Union ist deutlich besser als ihr Ruf".

In vielen Bereichen würden die Transparenzregeln in Brüssel weit über den deutschen Standard hinausgehen: So müssten sämtliche Protokolle von Ausschuss-Sitzungen des EU-Parlaments öffentlich gemacht werden, ebenso wie jederzeit nachvollziehbar sei, in welchem Stadium sich die komplizierte Beratung von EU-Gesetzen befinde und welcher EU-Staat welche Interessen dabei vertrete, erklärte Müller. Allerdings fänden vorhandene Transparenzregeln in der Praxis oft keine richtige Anwendung, was für die Antikorruptionsorganisation den größten Mangel an der EU-Praxis darstellt. "Für eine korruptionssichere Europäische Union muss noch mehr getan werden", sagte Müller, die lange Jahre selbst als Verbraucherschützerin im Interessensgeflecht der Brüsseler Lobbywelt gearbeitet hat.

Ein verbindliches Lobbyregister mit Sanktionsmöglichkeiten

Edda Müller von Transparency International Deutschland Foto: Jens Kalaene

Edda Müller von Transparency International Deutschland

Probleme gebe es insbesondere im Hinblick auf den ausufernden Lobbyismus und die dagegen aufgestellten Schranken, zitierte Müller aus der 240-Seiten starken von einer niederländischen Stiftung finanzierten Studie mit dem Titel "EU-Integritätsstudie". Insbesondere das in Brüssel bereits bestehende Instrument eines Lobbyisten-Registers kritisierten die Korruptions-Wächter in seiner aktuellen Form scharf. Zwar existiere in Brüssel ein solches Register im Gegensatz zu den meisten Mitgliedsstaaten inklusive Deutschland, so Müller. Allerdings sei die Eintragung von Interessensvertretern bislang nicht verpflichtend und es drohten auch keine Sanktionen für all jene, die sich nicht registrieren lassen wollten.

"Hier sind derzeit rund 6000 Lobbisten registriert", erklärt Müller. Wenn man das vergleiche mit der vermuteten Zahl von Lobbyisten, die in Brüssel aktiv seien, dann sei das weniger als die Hälfte.Transparency International fordert daher die Einführung einer Pflichtanmeldung für Lobbyisten. Zudem sollte auch der Prozess der Vorbereitung von EU-Gesetzen durch die Europäische Kommission öffentlicher werden. Hier würden oft externe Experten zu Rate gezogen. "Berufene Experten sollten eindeutig darlegen müssen, für wenn sie arbeiten, von wem sie bezahlt werden und wessen Interessen sie vertreten", forderte Müller.

Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft gefordert

Die EU Anti-Korruptionsbehörde OLAF bei der Arbeit © European Union, 2012

Die EU Anti-Korruptionsbehörde OLAF bei der Arbeit

Im Hinblick auf grenzüberschreitende Gesetzesverstöße wie Geldwäsche oder Korruption sollte nach Ansicht von Transparency International eine europäische Staatsanwaltschaft gegründet werden, um eine Lücke bei der Strafverfolgung zu schließen. Aktuell besitzt die EU mit den Institutionen Europol (Europäisches Polizeiamt) und Eurojust (Justizbehörde der EU) zwei Institutionen, die vor allem den Informationsaustausch unter den Behörden der 28 Mitgliedsstaaten verbessern und koordinieren sollen. "Derzeit halten wir Eurojust mit der Koordinierungsfunktion nicht für ausreichend wirksam, um gegen solche Verbrechen vorzugehen". Die EU-Integritätsstudie wurde vom EU-Büro der Organisation in den vergangenen neun Monaten erstellt. Basis der Studie sind Publikationen und Interviews mit Vertretern der EU-Institutionen.