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Aktuell Europa

EU setzt Athen keine Fristen mehr

Bis Ende April sollte die griechische Regierung ein umfassendes Reformkonzept bei den Geldgebern der Eurostaaten vorlegen. Nun wird diese Frist gestrichen. Stattdessen bekommt Athen einen weiteren Aufschub.

Im Ringen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern um weitere Hilfsmilliarden für das pleitebedrohte Land haben die Europartner de facto auf eine wichtige Frist verzichtet. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu bekommen, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten. Das machte ein Eurogruppen-Verantwortlicher in Brüssel deutlich.

Die letztlich entscheidende Frist für Griechenland zur Lösung des Schuldenstreits ist nach Angaben des Insiders jetzt Ende Juni. Denn zu diesem Zeitpunkt laufe das aktuelle Hilfsprogramm aus, sagte der mit den Gesprächen Vertraute. Es habe in den Verhandlungen zwar Bewegung der griechischen Seite gegeben. "Aber von einer Einigung ist man noch ein gutes Stück entfernt." Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.

Den Informationen des ranghohen Vertreters der Eurozone zufolge wollen die Finanzminister der Eurozone in Zukunft möglicherweise sogar vollständig auf Fristen für Reformvorschläge aus Athen verzichten. Dies habe sich als keine gute Politik herausgestellt, weil Terminziele zu riskanten Verhandlungsstrategien führten.

Juncker kritisiert mangelndes Engagement Athens

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte Griechenland zu größeren Anstrengungen auf der Suche nach einer Einigung mit den Geldgebern. Die Intensität der Gespräche mit der Athener Regierung habe in den vergangenen vier bis fünf Tagen zwar zugenommen. Ein schneller Abschluss sei aber nicht in Sicht. Griechenland fallen zu lassen, ist demnach für Juncker nicht denkbar. "Es kommt aber auch nicht infrage, dass man Griechenland um jeden Preis unterstützt."

Regierungschef Alexis Tsipras im März bei Jean-Claude Juncker in Brüssel (Foto: Reuters)

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras im März bei Jean-Claude Juncker in Brüssel

Nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird sich das finanziell klamme Griechenland trotz aller Probleme mit seinen Gläubigern in den kommenden Wochen einigen. Ein Ausscheiden aus der Währungsunion sei "keine Option", sagte der Niederländer. Dies würde die Euro-Zone destabilisieren.

Die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer werden am Mittwoch in einer Telefonkonferenz erneut über die Lage beraten. Griechenland ist auch Thema bei Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Riga - konkrete Abmachungen werden aber nicht erwartet.

Bisher hat die Regierung in Athen keine Vorschläge gemacht, die die Billigung der internationalen Geldgeber aus Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds finden. Ohne Einigung mit den Gläubigern droht der Regierung in Athen die Zahlungsunfähigkeit.

qu/wl (dpa, rtr)

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