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Wirtschaft

EU-Schuldenstreit beigelegt

Der schwere Schuldenstreit zwischen der EU-Kommission und einigen Mitgliedsstaaten ist in letzter Minute geschlichtet worden: Frankreich und Italien haben ihre Haushaltsentwürfe nachgebessert.

Besonders Italien war in die Kritik der Behörden geraten: Brüssel hatte Rom vorgeworfen, durch die hohe Staatsverschuldung gegen die EU-Haushaltsregeln verstoßen zu haben.

Nun hat Italien einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Rund 4,5 Milliarden Euro mehr will die Regierung im kommenden Jahr einsparen. Frankreich hat ebenfalls eingelenkt und zugesagt, mittelfristig die Vorgaben des Maastrichter Paktes erneut zu erreichen. Nach wie vor verlangt Paris allerdings zwei Jahre Zeit, um das Staatsdefizit unter drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung zu drücken.

Mahnbrief aus Brüssel

In der vergangenen Woche hatte der finnische EU-Währungskommissar Jyrki Katainen per Mahnbrief einige Staaten zur Korrektur ihrer haushaltspolitischen Linie aufgefordert, darunter auch Österreich. Nun bescheinigte er allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstießen. Die betroffenen Mitgliedsstaaten hätten "konstruktiv" reagiert, so Katainen.

Die EU-Kommission werde daher keinen Einspruch einlegen und grünes Licht für den Etat geben, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Abschließend wird sich die Kommission bis Ende kommenden Monats zu den Haushaltsentwürfen äußern.

js/sti (rtr, dpa, afp)

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