Neue Regeln für Finanzprodukte
15. September 2010
Ein generelles Verbot soll es nicht geben, wohl aber will man unter bestimmten Bedingungen hochriskante Leerverkäufe verbieten, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten, ohne das Produkt zu besitzen. Entsprechende Vorschläge präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Hyperspekulationen begrenzen
EU-Kommissar Michel Barnier hatte sich den zweiten Jahrestag der Lehman-Pleite ausgesucht, um Vorschläge zur Regulierung des Handels mit Derivaten und Leerverkäufen zu veröffentlichen. Der undurchsichtige Derivatenmarkt gilt als eine wichtige Ursache für die Finanzkrise. Auf den Finanzmärkten dürfe es in Zukunft "nicht mehr wie im Wilden Westen zugehen", so Barnier. Doch wichtig war ihm auch zu betonen, dass er nicht das Kind mit dem Bade ausschütten will. Spekulation als solche gebe es seit Menschengedenken, meinte er etwas spöttisch, und sie sei auch nicht von vornherein schlecht. "Wenn ich sagte, wir wollten die Spekulation verbieten, würde das etwa bedeuten wie: wir wollten den Regen verbieten. Aber die Spekulation hat ein ungebremstes Ausmaß erreicht." Die Gefahren der Hyperspekulation müssten begrenzt werden, sagte Barnier weiter.
Mehr Transparenz gefordert
Statt eines generellen Verbots ungedeckter Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen nach deutschem Modell will Barnier vor allem mehr Transparenz für solche Geschäfte und schlägt eine Meldepflicht für Derivate vor. Nationale Aufsichtsbehörden könnten den Handel mit hochspekulativen Finanzprodukten zwar auch in Zukunft einschränken, aber nur unter Auflagen der EU. Und für den Fall einer neuen Krise würde die Kommission ein auf drei Monate befristetes Verbot von Leerverkäufen einführen.
Doch was ist mit den Warnungen der Finanzbranche, Europa werde sich durch solche Eingriffe selbst schaden, weil andere dann das Geschäft machten? Barnier will das Argument nicht gelten lassen. "In den USA, wo ich mich bereits erkundigt habe, werden Sie ähnliche Maßnahmen finden wie die, die wir vorgeschlagen haben." Er werde bald nach China, Indien und Brasilien fahren, um zu sehen, ob die anderen Unterzeichnerstaaten der G20-Verpflichtungen parallel handeln, so Barnier: "Vielleicht gibt es unter einigen von ihnen die Versuchung, sich kurzfristig zu retten. Aber letztlich wird niemand entfliehen können."
Doch bevor andere wichtige G20-Mitglieder mitziehen, muss Europa zunächst einmal selbst Nägel mit Köpfen machen. Bisher sind es nur Vorschläge, die die Kommission gemacht hat. Damit sie umgesetzt werden, müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Und da deuten sich bereits Widerstände an.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Monika Lohmüller