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Fokus Osteuropa

EU schlägt Freihandelszone für den Westbalkan vor

Die EU fordert von den Ländern des Westbalkan, dass sie die Wirtschaftsbeziehungen untereinander stärken. Brüssel schlägt eine Freihandelszone für die Region vor, stößt aber auf geteilte Meinungen.

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EU-Kommission mit neuer Wirtschaftsanregung

Freihandelsabkommen ermöglichen den Grenzverkehr, ohne dass es erforderlich wäre, Zölle und Gebühren zu zahlen, durch die Staaten üblicherweise ihre Markt schützen. Weltweit ist es üblich multilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen, um die Geschäftstätigkeit der Unternehmer in der Region zu erleichtern. Auch auf dem Balkan ist dieser Prozess im Gange. Und zwar seit Anfang 2001 als im Rahmen des Südosteuropa-Stabilitätspaktes, eine Arbeitsgruppe für Handelsliberalisierung ins Leben gerufen wurde. Inzwischen sind rund 30 bilaterale Abkommen geschlossen worden. Nun soll eine Freihandelszone zwischen Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien-Montenegro, Mazedonien, Albanien und Moldova als eine Art CEFTA eingerichtet werden. Im Augenblick besteht diese Freihandelsassoziation aus Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Wenn nun 2007 wie vorgesehen Bulgarien und Rumänien der EU beitreten, stünde Kroatien allein da. Daher die Idee dieser neuen Freihandelszone, die die EU-Kommission nun entwickelt.

Als Kroatiens Premier Ivo Sanader am 30. Januar in Brüssel war, schlug die EU-Kommission die Schaffung dieser Freihandelszone vor. In Kroatien mehren sich allerdings kritische Stimmen und die Furcht vor einem Wiederaufleben des ehemaligen Jugoslawien. Diese Idee habe mit Jugoslawien nichts zu tun, verteidigte sich unterdessen Sanader. Der kroatische Premier sagte: "Da wir wahrscheinlich die stärkste Volkswirtschaft in der Gruppe haben, wird es für uns nur von Nutzen sein. Für uns ist es nur wichtig, dass keine politischen Implikationen im Sinne einer neuen Union bestehen, und die gibt es nicht. Es wird sie weder mit noch ohne die CEFTA geben. Wir möchten aber, dass es die CEFTA ist."

EU: Entscheidung fällt in der Region

Über die Idee einer Freihandelszone auf dem Westbalkan sprachen auch die EU-Außenminister in Brüssel. Die Vorsitzende des Ministerrates Ursula Plasssnik sagte: "Ein wichtiger Teil der Debatte war der Vorschlag der EU-Kommission und von Kommissar Rehn. Der Balkan stellt eine Priorität während der österreichischen Präsidentschaft dar, weil es sich um die Konkretisierung der europäischen Perspektive handelt. Wir arbeiten an den Vorbereitungen für ein informelles Außenministertreffen in Salzburg im März, und zur Vorbereitung war der Vorschlag der Kommission ein wichtiger Beitrag"" betonte Ursula Plassnik. Wichtig sei nun, dass zunächst die Politiker vom Westbalkan diese Frage erörtern und zu einer Übereinstimmung gelangen, sagte gegenüber DW-RADIO Christina Nagy, Pressesprecherin von Erweiterungskommissar Rehn.

Reaktionen der Nachbarn positiv

Die Befürchtungen Kroatiens teilen die übrigen beteiligten Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien nicht. Sie sehen einhellig nur wirtschaftliche Vorteile in der Freihandelszone. So akzeptiert Mazedonien den Vorschlag der EU-Kommission. Die für die europäische Integration zuständige Vize-Ministerpräsidentin Radmila Sekerinska sieht darin die Möglichkeit, dass die Handels- und Wirtschaftskooperation in der Region und gleichzeitig mit der EU ausgebaut werden könne.

Ebenso positiv sind die Reaktionen in Sarajewo. Hamdo Tinja, Generalsekretär im bosnisch-herzegowinischen Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftsbeziehungen erwartet für sein Land eine Erhöhung des Außenhandelsaustauschs und eine Erhöhung der ausländischen Investitionen. Dieser Prozess würde auch Verwaltungserleichterungen für den Handel bringen. Für alle Beteiligten würde es zu einer Verbesserung der Beziehungen zur EU beitragen, sagte Tinja.

Auch Belgrad überzeugen die Vorteile einer Freihandelszone für einheimische Hersteller und ausländische Investoren. Jela Bacovic vom serbisch-montenegrinischen Ministerium für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland sagte DW-RADIO: "Konkurrenzfähige Firmen werden nur Vorteile haben. Zudem kommen Firmen, die auf ihrem kleinen Markt eine Art Monopol haben, werden unter Druck gesetzt, sich einem größeren Markt zu öffnen."

DW-RADIO/Südosteuropa, 31.1.2006, Fokus Ost-Südost