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Aktuell Europa

EU sagt Ukraine finanzielle Hilfe zu

Der ukrainische Übergangsregierungschef Jazenjuk erhält finanzielle Hilfe von der EU für sein Land. Von der russischen Drohung, Gas ab Juni nur noch gegen Vorkasse zu liefern, zeigt er sich unbeeindruckt.

Angesichts der separatistischen Bewegungen in der Ostukraine hat Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk Probleme eingeräumt, im ganzen Land Präsidentschaftswahlen zu organisieren. "Wir tun unser Bestes, um freie und faire Präsidentschaftswahlen abzuhalten", sagte Jazenjuk bei einem Treffen der ukrainischen Regierung mit der EU-Kommission in Brüssel. Die Regierung in Kiew gehe davon aus, dass die Lage in der Ostukraine vor der Abstimmung am 25. Mai stabilisiert werden könne. "Wir räumen aber ein, dass es einige Hotspots geben wird, wo es kompliziert sein wird, freie und faire Wahlen abzuhalten."

EU fordert freie und faire Wahlen

Die zentrale Wahlkommission tue alles, damit alle Wähler ihre Stimme abgeben könnten und es einen legitimen Präsidenten in der Ukraine gebe, sagte Jazenjuk. "Die Europäische Union erwartet, dass diese Wahlen frei und fair nach internationalen Standards sein müssen", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. "Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Ukraine und die Zukunft der Stabilität in diesem Teil Europas."

Bei dem Treffen ging es um Hilfen der EU für die Ukraine, um das Land politisch und wirtschaftlich zu reformieren. Barroso und Jazenjuk unterzeichneten einen Vertrag zur Unterstützung der staatlichen Strukturen in der Ukraine. Darin ist eine finanzielle Hilfe der EU in Höhe von 355 Millionen Euro für die Umsetzung von Reformen vorgesehen. Weitere zehn Millionen Euro sollen Barroso zufolge in die Stärkung der Zivilgesellschaft in der Ukraine fließen.

Kiew droht Moskau mit Schiedsgericht

Der ukrainische Regierungschef zeigte sich unbeeindruckt von der russischen Drohung, ohne Vorauszahlung ab Juni die Gaslieferungen an Kiew einzustellen. "Wir fordern Russland dringlichst auf, einen Geschäftsabschluss anzubieten, der auf den Marktbedingungen beruht", sagte er am Dienstag in Brüssel nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Andernfalls werde die Ukraine eine Klage bei einem internationalen Schiedsgericht in Stockholm einreichen. "Dies ist die letzte Aufforderung an Russland, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden." Russland hatte unter Berufung auf Milliardenschulden der Ukraine mit einer Einstellung der Lieferungen gedroht. Jazenjuk sagte, die Schulden würden rasch bezahlt, sobald Russland Marktpreise verlange.

Jazenjuk warf dem Nachbarland zudem Diebstahl vor. "Russland hat mit der Annexion der Krim zwei Milliarden Kubikmeter ukrainisches Gas gestohlen." Er bezog sich auf die Firma PJSC Chernomorneftegaz, die am Montag auf die Sanktionsliste der EU gesetzt wurde. Nach Angaben der EU wurde das Unternehmen von den Behörden auf der Krim nach der Einnahme der Halbinsel durch Russland faktisch konfisziert.

Die ukrainische Regierung und der russische Gasmonopolist Gazprom streiten seit langem über die Begleichung von Gasrechnungen. Gazprom hat die Preise spürbar angehoben und fordert eine Vorauszahlung von 1,66 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro), bevor es im Juni weiter Gas liefert. Nach Darstellung von Gazprom hat die Ukraine nur die Hälfte der Gasmenge vorrätig, um problemlos durch den nächsten Winter zu kommen.

cr/pg (afp, rtr, dpa)