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Aktuell Europa

EU sagt Schleppern den Kampf an

Beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird das Vorgehen gegen Menschenschmuggler ein beherrschendes Thema sein. Kanzlerin Merkel fordert, mit den Ländern Nordafrikas ins Gespräch zu kommen.

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schleuserbanden mit harten Konsequenzen rechnen. Die EU-Kommission machte deutlich, dass sie vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag grünes Licht für Pläne zur gezielten Zerstörung leerer Schleuserschiffe erwartet.

Nach Angaben der Kommission haben an der Küste Libyens operierende Menschenschmuggler bereits jetzt nicht genügend Schiffe, um die zu Tausenden ankommenden Flüchtlinge schnell nach Europa zu bringen. Eine Zerstörungsaktion könnte verhindern, dass noch mehr Menschen eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagten, hieß es in Brüssel.

UN fordern "globale Antwort"

Unterdessen rief der UN-Sicherheitsrat zu einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepperbanden auf. In einer einstimmig angenommenen Erklärung forderte das mächtigste UN-Gremium eine "globale Antwort", um den Menschenschmugglern das Handwerk zu legen und Flüchtlinge zu schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es müsse in der europäischen Flüchtlingspolitik einen Dreiklang aus "Retten, Schlepper verfolgen und Ursachen bekämpfen" geben. Das Problem sei nicht allein mit der Abwehr von Flüchtlingen zu lösen, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben von Teilnehmern. Und es werde keine schnellen Antworten geben.

Die EU müsse mit den Ländern in Nordafrika ins Gespräch kommen, in denen die Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa warteten, erklärte Merkel. Die EU-Außen- und die Innenminister hatten am Montag beschlossen, die Seenotrettungsaktionen massiv auszuweiten.

Etwa 800 Tote

Beim bisher schlimmsten Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer sind in der Nacht zum Sonntag nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR etwa 800 Menschen ums Leben gekommen oder werden vermisst. Die italienische Küstenwache hat bisher 24 Leichen geborgen, die auf Malta bestattet werden sollten.

Nur 28 Menschen überlebten die Katastrophe. Zu ihnen gehören auch der Kapitän des Flüchtlingsschiffes und ein Seemann. Die beiden Männer im Alter von 27 und 25 Jahren wurden nach ihrer Ankunft in Italien festgenommen, sie sollen vor Gericht gestellt werden.

Vorwürfe gegen Kapitän

Die Staatsanwaltschaft wirft dem tunesischen Kapitän mehrfache fahrlässige Tötung, Herbeiführen eines Schiffbruchs und Begünstigung illegaler Einwanderung vor. Der aus Syrien stammende Seemann muss sich wegen Begünstigung verantworten. Der Kapitän habe mit "fehlerhaften Manövern" versucht, sich einem portugiesischen Frachtschiff zu nähern, das nach einem Notruf des Flüchtlingsschiffes herbeigeeilt war. Dabei sei es zur Kollision mit dem Frachter gekommen.

Der nur 20 Meter lange Kutter sei auch umgekippt und gesunken, weil er völlig überlastet war und sich Flüchtlinge nach der Kollision in Panik bewegten, teilten die italienischen Ermittler weiter mit. Dem Kapitän des portugiesischen Schiffs sei kein Vorwurf zu machen.

Nach Berechnungen der "Internationalen Organisation für Migration" (IOM) sind seit Jahresbeginn bereits 1750 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Im Vorjahreszeitraum habe es 56 Opfer gegeben, die Zahl liege also 2015 schon mehr als 30 Mal höher, so die IOM. Alleine am Montag und Dienstag griff die italienische Küstenwache mehr als tausend Flüchtlinge im Mittelmeer auf.

wl/qu (dpa, afp, rtr)