EU: Südosteuropa und die Ukraine ante portas
9. Juni 2005
Auf einem von der Bertelsmann-Stiftung in Zagreb organisierten Forum über die Region Südosteuropa und deren Annäherung an die EU waren sich die Experten einig: Innerhalb der politischen Elite besteht Interesse daran, diese Region so schnell wie möglich in die Gemeinschaft der europäischen Länder zu integrieren. Doch die Region ist, neben dem Widerstand gegen wichtige Reformen, durch die starke Bürde der jüngsten kriegerischen Vergangenheit belastet.
Notwendige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit
Wolfgang Petritsch, ehemaliger Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, sagt, dass der Prozess einer Wiedergutmachung der entstandenen Schäden zwar langsam und schwer sei, aber auf jeden Fall begonnen habe: „Die neuesten Video-Bilder über das Massaker von Srebenica, die wir gesehen haben, wurden glücklicherweise auch in Serbien gezeigt. Ich hoffe, dass sie bei jedem wohlgesinnten Serben auch den letzten Zweifel daran ausgeräumt haben, dass dort nichts passiert sei. Die Auseinandersetzung mit Srebenica ist von substantieller Wichtigkeit. Ihre Verantwortung für diese Tragödie muss von ihnen selbst anerkannt werden und das im Interesse des serbischen Volkes, vor allem jenes in Bosnien. Das ist die Grundvoraussetzung für eine endgültige Annäherung an Bosnier und Kroaten und damit auch für den künftigen Aufbaus Bosnien-Herzegowinas als ihren gemeinsamen Staat."
Europa als gemeinsames Ziel
Eine Untersuchung der Bertelmann-Stiftung enthält eine Einschätzung, nach der sich auch die letzten Länder Südosteuropas bis zum Jahr 2014 der Europäischen Union angeschlossen haben könnten. Petritsch hält dieses Datum für sehr ehrgeizig, obwohl dessen Umsetzung zum hundersten Jahrestag des Attentats von Sarajewo seinen Worten nach eine symbolische Bedeutung hätte.
Daten sind aber nicht das Wesentliche. Mladen Stanicic, Direktor des Instituts für internationale Forschungen in Zagreb, sagte, das unschätzbar Wichtige liege in der Tatsache, dass die Länder Südosteuropas zum ersten Mal ein gemeinsames Ziel hätten: „Bisher haben sie aus kriegerischen oder zivilisatorischen Gründen unterschiedliche Ziele gehabt, jetzt ist dieses gemeinsame Ziel die Europäische Union. Dieses Phänomen ist so bedeutend für die Sicherheit ganz Europas, dass man es nicht aufs Spiel setzen darf, die Umsetzung nicht versäumen darf."
Sind die Neuen bessere Europäer?
Einen Schatten über die Diskussion warf die entmutigende Nachricht über das französische und niederländische Nein zur europäischen Verfassung. Ein Gedanke zog sich durch fast alle Gespräche: ‚wir sind transitionsmüde - und ihr erweiterungsmüde’. Davon aber wollte der Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, nichts wissen: „Ich glaube, es stimmt nicht, das wir der Erweiterungen müde sind. Denn die Erweiterungsgeschichte ist eine Erfolgsgeschichte. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Was uns wirklich müde macht, ist die Vertiefung der Union, die Entwicklung ihrer Institutionen. 25 Präsidenten oder Ministerpräsidenten, die über die Union entscheiden – das ist im Wesentlichen nicht demokratisch, und auch für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. Das ist wahrlich ein Problem. Ich kann frei sagen, dass die besseren Europäer die sind, die eben erst der Union beigetreten sind oder auf ihren Einlass warten. Die älteren Mitglieder sollten tatsächlich zuweilen auf sie hören."
Gute Ratschläge
Können die alten Mitglieder tatsächlich auf die neuen hören und sie verstehen? Die verloren gegangenen Referenden haben die Frage nach einer weiteren Entwicklung und Ausdehnung der Union aufgeworfen. Mit dieser Frage ist auch der nicht eben leichte Reformprozess in den Ländern, die in die Union wollen, verbunden. Die mazedonische Vize-Premierministerin Radmila Sekerinska war mit einigen praktischen Ratschlägen für die Zeiten völliger Unsicherheit nach Zagreb gekommen. Sie sagte: „Die erste Botschaft auf Grundlage unserer Erfahrungen ist, Entscheidungen nicht zu verschieben, besonders deren Implementierung nicht zu verschieben", erläuterte Sekerinska, „Krisen passieren unabänderlich, wenn wir Entscheidungen auf die lange Bank schieben. Die zweite lautet, wir müssen erklären, was die Union eigentlich ist. Wir sind zu technisch geworden, wir benutzen zu viele Abkürzungen und technische Ausdrücke und wir sehen, dass uns die Bürger nicht zuhören." Dies - so glaubt Radmila Sekerinska - sei auch der Grund für die Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer.
Menschen in Europa zu friedensverwöhnt
Die Ablehnung der Verfassung beunruhige ihn nicht weiter, so Mladen Stanicic vom Institut für internationale Forschungen. Die Europäische Union sei das Paradigma der Demokratie und die Ablehnung der Verfassung eine Ablehnung ihres Grundprinzips. „Es beunruhigt mich die Mentalität der Menschen, die dagegen gestimmt haben. Ich glaube, die Menschen in Europa, und da zähle ich auch die in Kroatien dazu, sind alle ein wenig verwöhnt geworden. Schon seit 60 Jahren hat es in Europa keinen Krieg gegeben, was selten ist für Europa, dass es eine so lange Periode des Friedens gibt und jetzt glauben alle, sie hätten Europa noch nicht einmal nötig. Dann haben sie sich, an ihren hohen Lebensstandard gewöhnt, vor den Tschechen oder Polen gefürchtet. Aber wenn sie die Erweiterung zurückweisen, haben sie die Demokratie weggeworfen."
Ljubica Letinic, Zagreb
DW-Radio/Kroatisch, 8.6.2005, Fokus Ost-Südost