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Fokus Osteuropa

EU ruft Russland und Georgien zu echtem Dialog auf

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner setzt auf neue Impulse in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Bei einer Reise nach Moskau ging es insbesondere um das Partnerschaftsabkommen mit der EU.

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Benita Ferrero-Waldner bereitet EU-Russland-Gipfeltreffen vor

DW-Russisch: Frau Ferrero-Waldner, was haben Sie bei Ihrem Besuch am 4. Juni in Moskau erreicht?

Benita Ferrero-Waldner: Es war sehr wichtig, hierher zu kommen zur Vorbereitung des großen Gipfeltreffens in Chanty-Mansijsk (26. bis 28. Juni). Was wir erreichen wollen und was ich, glaube ich, auch erreichen konnte, ist, dass wir einen neuen Impuls geben für einen intensiven und fruchtbaren Dialog mit der neuen russischen Regierung. Das natürlich vor dem Hintergrund des neuen Mandats für Verhandlungen zu einem großen, umfassenden Abkommen mit Russland. Hier ergibt sich eine neue Dynamik, ein neuer Impuls, in diesen wichtigen Beziehungen. Es sind strategische Beziehungen, und wir haben eine Partnerschaft auf derselben Augenhöhe. In dem neuen Abkommen werden vor allem die wichtigen Prinzipien der Energiecharta verankert sein. Das sind ganz wesentliche Grundsätze: Zum einen Transparenz, zum anderen Gegenseitigkeit, und zum dritten Nichtdiskriminierung. Das heißt, wir wollen wirklich eine Chancengleichheit haben.

Wie bewerten Sie den Besuch des neuen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew in Deutschland?

Der Besuch des neuen Präsidenten Medwedjew in Deutschland ist sicher sehr wichtig. Ich glaube, Deutschland hat schon einen sehr großen Beitrag geleistet: Während seiner EU-Präsidentschaft haben wir begonnen, das Mandat für ein neues Abkommen mit Russland auszuhandeln. Deutschland hat hier immer die Rolle eines Vermittlers, eines Ausgleichenden, gespielt. Es war enorm wichtig, dieses Mandat zustande zu bringen. Gleichzeitig muss es ein umfassendes Mandat sein, weil wir diese großen Beziehungen auf eine neue, noch zu vertiefende und erweiterte Ebene stellen wollen.

Die EU hat sich besorgt über die Spannungen zwischen Georgien und Russland geäußert. Welche Maßnahmen kann man ergreifen, um die Lage um Abchasien zu entspannen?

Wir waren besorgt über die aktuellen russischen Bewegungen in Georgien. Vor allem haben wir befürchtet, dass das, was Russland gemacht hat, auch die südliche Grenze instabiler machen könnte, vor allem im Vorfeld der Olympischen Spiele von Sotschi. Es ist enorm wichtig, dass wir hier mit beiden Parteien sprechen. Georgien und Abchasien müssen miteinander einen echten Dialog führen, der von der Europäischen Union und von Russland unterstützt wird. Wir haben natürlich vollen Respekt für Georgiens Souveränität und für seine territoriale Integrität. Wir haben seit vielen Monaten, eigentlich schon seit Jahren, vertrauensbildende Maßnahmen verfolgt. Und wir versuchen, einen echten Dialog zwischen allen Seiten in Georgien herbeizuführen. Was ich mir vorstellen könnte, wenn es dafür eine Zustimmung gäbe, wäre, dass allenfalls friedenstiftende Truppen aus den umliegenden Staaten, wie zum Beispiel aus der Ukraine, dort präsent wären.

Das Gespräch führte Andreas Brenner

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