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Europa

EU ruft Putin zu Reformen auf

Russland ist einer der wichtigsten Partner der EU. Doch das hindert ihre Vertreter nicht daran, deutliche Kritik an der Präsidentenwahl zu üben.

Wladimir Putin nach der Wahl (Foto: UPI)

Wladimir Putin nach der Wahl

Die Europäische Kommission hält sich mit ihrer Stellungnahme noch zurück. Das gilt auch für das übliche Gratulationsschreiben des Kommissionspräsidenten an den Wahlsieger. José Manual Barroso werde "seinen Zeitpunkt und seine Form" wählen, sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde. Den Grund für die Vorsicht dürften die Beobachter der OSZE und des Europarats geliefert haben. Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton, sprach allgemein von "Mängeln" bei der Wahl, die die Beobachter festgestellt hätten. Diese Einschätzung der Wahlbeobachter teile die Kommission "im Großen und Ganzen". Die Mängel hätten auch schon bei der Duma-Wahl bestanden. "Wir ermutigen Russland, diese Mängel zu beseitigen", sagte Kocijancic. Allgemein gibt die Kommission Russland dieses auf den Weg: "Wirtschaftliche und politische Reformen sind für Russlands Modernisierung unerlässlich und die EU hofft, dass der russische Präsident bereit ist, diese in einem offenen Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft voranzubringen."

Die Syrien-Frage

Die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton (Foto:dapd)

Die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton

Keinen Zweifel lässt die Kommission an ihrem guten Willen der neuen Führung gegenüber. Russland sei ein strategischer Partner und ein Nachbar der EU, so Kocijancic. "Die EU freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen russischen Präsidenten und der neuen Regierung zur Unterstützung des Modernisierungs-Programms." Die Sprecherin erinnerte auch an die Bedeutung Russlands in der Syrien-Frage. Ashton habe wiederholt an alle Mitglieder des Weltsicherheitsrats appelliert, ihre Verantwortung zu übernehmen. Mit dieser Formulierung will Ashton erreichen, dass Russland (neben China) eine Syrien-kritische Resolution mitträgt. Das hat Russland bisher abgelehnt.

"Vertrauen der Unzufriedenen zurückgewinnen"

Deutlicher in seiner Kritik ist Martin Schulz, der neue Präsident des Europaparlaments. In einer schriftlichen Erklärung bedauert er Berichte über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Fairness. "Ich erwarte, dass die Behörden diesen Hinweisen rasch nachgehen." Schulz begrüßt "ein Erwachen bürgerlicher Aktivitäten in Russland". Sie zeigten, "dass das russische Volk vollständige demokratische Rechte erwartet, um die Zukunft des Landes gestalten zu können". Er sei nun Sache der russischen Führung, "das Vertrauen eines beträchtlichen Teils der russischen Gesellschaft zurückzugewinnen, der während des Wahlkampfs seine Unzufriedenheit gezeigt hat".  

"Putin möchte Reformen"

Der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein (Foto: dpa)

Der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein

Grundsätzlich positiv sieht der SPD-Europaabgeordnete und Präsident des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland, Knut Fleckenstein, den Wahlsieger. Auch Fleckenstein räumt im Interview mit der Deutschen Welle Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ein. Doch sieht er "programmatisch sehr wenig wirkliche Alternativen" zu Putin. Putin wolle durchaus Reformen, doch es sei eine Frage der Geschwindigkeit ihrer Umsetzung. Er teile das Argument "hundertprozentig", nach dem Russland noch nicht reif sei für eine wirkliche Demokratie, weil die Erinnerung an die Zeit des Chaos und des Niedergangs in den 90er Jahren noch zu frisch sei. "Aber das darf nicht als Ausrede für diejenigen gelten, die in Wirklichkeit gar keine Reformen wollen."

"Dialog fördern, für Pluralismus werben"

Der Europaabgeordnete ist sich sicher, dass mehr und mehr Leute "die Angst vor den 90er Jahren verdrängen werden und mitkriegen werden, dass die Wahrnehmung ihrer eigenen Bürgerrechte ihnen keiner abnehmen kann". Die Rolle der EU dürfe nicht darin bestehen, einzelne Politiker zu unterstützen, sondern das russische Volk. "Das tun wir am besten durch Dialog und indem wir für Pluralismus und Meinungsvielfalt werben". Die EU werde gut mit einem Präsidenten Putin zusammenarbeiten können, "so lange wir sehen, dass Reformen im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte auch vorangehen."

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Dеnnis Stutе

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