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Fokus Osteuropa

EU ringt um gemeinsamen Kosovo-Kurs

Bei einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo scheinen die Fronten klar: Unterstützung durch die USA, Ablehnung durch Russland. Doch wo steht die EU?

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In Brüssel ist Einigkeit gefragt

In Slowenien und Kroatien wurden 1992 Straßen, Plätze und Cafés nach dem damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher benannt. Genscher setzte im Dezember 1991 mehr oder weniger im Alleingang durch, dass die damals noch 12 EU-Staaten die staatliche Unabhängigkeit der jugoslawischen Republiken anerkannte. Alleingänge wie diesen will die Europäische Union im Falle Kosovo vermeiden. Beim informellen Außenministertreffen Anfang September vereinbarten die mittlerweile 27 Außenminister, in der Kosovo-Frage Geschlossenheit zu wahren. Der französische Außenminister Bernard Kouchner betonte damals: "Wir wollen lieber gar keine Lösung im Kosovo, als eine individuelle Lösung. Es ist absolut entscheidend, dass wir einig bleiben. Das ist eine wirkliche Herausforderung für Europa."

Opposition von drei EU-Ländern

Die internen Beratungen hinter den Kulissen gingen natürlich weiter, und inzwischen ist laut Diplomaten in Brüssel klar, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Mitglieder einen Staat Kosovo anerkennen wird, sollten die Kosovaren nach dem möglichen endgültigen Scheitern der internationalen Vermittlungen nach dem 10. Dezember einseitig gegen den Willen Serbiens ihre Unabhängigkeit ausrufen. Großbritannien, die nordischen Staaten, Frankreich und mittlerweile wohl auch Deutschland sind zur Anerkennung bereit. Spanien und Rumänien hatten sich zunächst dagegen gewehrt, sollen aber umgeschwenkt sein. Wolfgang Ischinger, der EU-Vermittler für Kosovo, sagte der Deutschen Welle, er glaube nicht, dass die EU sich spalten werde: "Ich bin also, weil sich eine viel intensivere Rolle und intensiveres Mitdenken aller 27 EU-Staaten in den letzten drei Monaten ergeben hat, der Meinung, dass die Aussichten sehr, sehr gut sind, dass die EU nicht nur bis zum 10. Dezember ihre Geschlossenheit wahren kann, sondern auch darüber hinaus, egal was passiert. Egal, ob wir Einigung oder Nicht-Einigung zwischen Pristina und Belgrad haben. Das sage ich jetzt mal wirklich voraus: Die EU bleibt geschlossen", so Ischinger. Ernsthafte Opposition gibt es nur noch von der Slowakei, Griechenland und Zypern. Die griechischen Zyprer im Süden der geteilten Insel befürchten, dass die isolierte türkische Republik im Norden von weiteren Staaten außer der Türkei anerkannt werden könnte.

EU will einheitlichen Kurs

Offiziell gibt es für den Anerkennungskurs der EU keine Bestätigung, man wolle der Kosovo-Vermittler-Troika nicht vorgreifen, heißt es. Die EU verlangt für ihr Entgegenkommen von den Kosovo-Albanern wohl, dass sie den Schutz und die Gleichberechtigung der serbischen Minderheit im Kosovo garantieren. Wolfgang Ischinger, der EU-Vermittler in der Kosovo-Troika, beklagt, dass beide Seiten, Serben und Kosova-Albaner, zu nationalistisch denken, obwohl sie beide Mitglied in der EU werden wollten: "Ich bin der Meinung, dass es möglich ist, die Kosovo-Frage zu lösen. Die Frage, die ich nicht beantworten kann, ist, ob bei den beiden Parteien, die sich einigen müssten, der hinreichende politische Wille vorhanden ist, diese Einigung zu vollziehen." Die Europäische Union möchte unbedingt eine Spaltung in einer außenpolitischen Frage wie im Irak-Krieg vermeiden, der von Großbritannien unterstützt, aber von Deutschland abgelehnt wurde. Die EU ist bereit, den staatlichen Aufbau im Kosovo zu organisieren und zu finanzieren. Die NATO soll wie bisher für Sicherheit sorgen. Alleine für diese beiden Missionen brauche man rechtliche Sicherheit, heißt es von Diplomaten in Brüssel. Die sei mit einem anerkannten Staat allemal leichter zu haben als mit einem Gebilde, das nur von der Hälfte der EU-Mitglieder oder der NATO-Mitglieder als Staat akzeptiert wird.

Schon am Freitag (26.10.) wird die EU erneut mit Russland über das Kosovo-Gebiet beraten. Russland unterstützt Serbien und tritt gegen eine einseitige Unabhängigkeit des Kosovos ein. In Moskau befürchtet man, dass dieser Schritt Signalwirkung für einige Völker und Minderheiten im Kaukasus haben könnte. EU-Diplomaten befürchten auch, dass ein unabhängiges Kosovo Begehrlichkeiten bei der starken albanischen Minderheit im Nachbarland Mazedonien wecken könnte. Am 10. Dezember, am Ende der Verhandlungsfrist für Kosovo-Albaner und Serben, treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel. Drei Tage später treten die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem regelmäßigen Gipfel zusammen. Bis dahin arbeitet die portugiesische EU-Präsidentschaft daran, alle 27 EU-Staaten auf die gemeinsame Linie, also Anerkennung des Kosovo, einzuschwören.

Bernd Riegert, Brüssel
DW-RADIO, 24.10.2007, Fokus Ost-Südost