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Fokus Osteuropa

EU/Republik Moldau: Unterstützung ja, Beitritt nein

Beim Treffen des EU-Kooperationsrats mit Moldau lobten die EU-Außenminister Reformanstrengungen. Gleichzeitig warnten sie Premier Tarlev vor zu hohen Erwartungen: ein EU-Beitritt komme derzeit nicht in Frage.

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Flagge der Republik Moldau wird nicht in Brüssel wehen

Erörtert wurden die Themen Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsreformen, Pressefreiheit, ethnische Konflikte, Korruption, Drogen- und Waffenschmuggel, Geldwäsche und Organisiertes Verbrechen. Der in einer relativ demokratischen Wahl vor einem Jahr ins Amt gelangte Premier Vasili Tarlev erhielt für seine Reformanstrengungen gute Noten von der EU-Präsidentschaft. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik sagte: "Wir konnten Fortschritte bei der Reform des Justizwesens und bei der Einhaltung von Menschenrechten feststellen und ermutigen die Republik Moldau, diesen Pfad weiter zu gehen."

Ärmster Staat in Europa

Die EU hat mit dem kleinen, aber mit 4,6 Millionen Menschen dicht besiedelten Staat, der zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, ein Assoziationsabkommen geschlossen. Sie bietet der Republik Moldau Handelserleichterungen und Anpassungshilfen wie einem Entwicklungsland in Afrika oder der Karibik. Und in der Tat ist Moldau mit einem offiziellen jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von nur 760 US-Dollar der ärmste Staat in Europa. Benita Ferrero-Waldner, die EU-Kommissarin für Außenpolitik, betonte: "In der Tat hat die Republik Moldau bei den Wirtschafts- und Strukturreformen einige Erfolge zu verzeichnen. Deshalb kann sie jetzt alle Vorteile der Meistbegünstigungsklauseln in Anspruch nehmen, was den Zugang zum europäischen Markt erheblich erleichtert."

Problemfall Transnistrien

Die wirtschaftliche Not liegt zum Teil daran, dass sich die transnistrische Grenzregion zur Ukraine 1992 nach kurzem Bürgerkrieg von der moldauischen Regierung in Chisinau lossagte. In Transnistrien, das von ehemaligen KGB-Offizieren beherrscht und von Russland gestützt wird, liegen die allermeisten Industrieanlagen.

Nach der Lossagung Tranistriens halbierte sich das moldauische Bruttonationalprodukt. Der Handel mit der Ukraine und Russland ist kompliziert. Die Grenzabfertigung ist äußerst kostspielig und zeitraubend. So ist die Republik Moldau heute hauptsächlich ein Agrarland, das von Krediten des Weltwährungsfonds und EU-Beihilfen abhängig ist.

Traum vom EU-Beitritt

Dennoch träumt der kommunistische Premierminister Vasili Tarlev von einer Mitgliedschaft in der EU: "Moldau und die moldauischen Bürger möchten in die Europäische Union. Das ist so beschlossen. Die Integration in Europa ist das Endziel unserer gesamten Innen- und Außenpolitik. Es ist viel zu früh, ein Datum für einen Beitritt zu nennen. Bis wir alle Bedingungen erfüllen, wird sicher noch viel Zeit vergehen." Die Ratsvorsitzende der EU, Ursula Plassnik, bremste diese Beitrittswünsche. Gute Nachbarschaft ja, aber spätere Mitgliedschaft scheint ausgeschlossen. Plassnik sagte: "Nichtsdestotrotz hängt die Qualität von Freundschaft und guter Nachbarschaft auch davon ab, wie man mit zu hoch gesteckten Erwartungen verantwortlich umgeht. Das gilt auch für unsere Freunde in der Republik Moldau. Zurzeit sind wir erst am Anfang eines langen Weges."

Einseitige Visumspflicht

Wenn Rumänien, zu dem die Republik Moldau in ihrer wechselvollen Geschichte unter dem Namen "Bessarabien" zeitweise gehörte, der Europäischen Union beitreten wird, muss der Grenzverkehr neu geregelt werden. Heute gibt es einen relativ offenen kleinen Grenzverkehr. Wenn Rumänien EU-Mitglied wird, gilt Visumspflicht. Das würde die legale Lieferung von moldauischem Wein und Dosentomaten wahrscheinlich behindern. Vorsorglich hat die kommunistische Regierung sich entschlossen, die Reisefreiheit einseitig zu forcieren. Premier Vasili Tarlev: "Wir haben mitgeteilt, dass die moldauische Regierung die Visumspflicht für alle Bürger der Europäischen Union sowie für die USA, Kanada und Japan aufgehoben hat. Wir halten das wir einen richtigen Schritt, um noch effizienter mit der Europäischen Union zu kooperieren."

Eine Einreise ohne Visum für Moldauer in die EU wird es so schnell nicht geben - zu groß seien die Sicherheitsbedenken, machte die EU-Ratsvorsitzende Ursula Plassnik klar. Das müsse im nächsten Jahr genau geprüft werden: "Wir sind bemüht auf beiden Seiten, die Nachbarschaft konstruktiv weiter zu entwickeln, dazu gehört besonders die Zusammenarbeit im Bereich der Grenzkontrolle, gegen Korruption und die organisierte Kriminalität. Das ist auch einer der Punkte, an denen wir auch mit unseren rumänischen Partnern arbeiten."

EU will Lösung des Transnistrien-Konflikts

250 Millionen Euro hat die Europäische Union seit der Unabhängigkeit der Republik Moldau an Hilfe investiert. Das sei gut angelegtes Geld, denn man müsse versuchen, Stabilität in diese unruhige Region zu exportieren, findet die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Gerade die Lösung des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen der Ukraine, Russland und der Republik Moldau um die Transnistrien-Region sei notwendig. Im Moment gibt es aber keine Anzeichen für Bewegung. Im Gegenteil: Russland hat die Einfuhr von moldauischem Weinen gestoppt, was für Moldau einen schweren Schlag darstellt.

Die EU setzt auf kleine Schritte, um das Leben in der Republik Moldau zu verbessern. So wurde in Luxemburg ein Abkommen geschlossen, um den Luftverkehr zu erleichtern. Viele Bürger Moldaus haben sich entschlossen, ihr Land zu verlassen. Ausgewanderte Arbeiter überweisen heute viel Geld zurück in die Heimat. Von diesen Einkünften und nicht von der Produktion im eigenen Land wird ein großer Teil des Wirtschaftswachstums in der Republik Moldau getragen.

Bernd Riegert, Luxemburg
DW-RADIO, 11.4.2006, Fokus Ost-Südost

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