EU will mehr Wettbewerb bei Netzbetreibern

Nach monatelangem Streit haben sich das Europäische Parlament und die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, wie künftig der Internet-Zugang von mutmaßlichen Raubkopierern beschränkt werden kann. Bislang können Netzbetreiber in einigen Mitgliedsstaaten einzelnen Nutzern den Zugang zum Internet sperren, wenn der Verdacht auf Verstoß gegen das Urheberrecht besteht. Die EU will jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen: Demnach müssen mutmaßliche Täter zunächst von einem Richter angehört werden, bevor die Verbindung gekappt wird.

Weniger Willkür

Willkürliche Sanktionen solle es nicht mehr geben, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vivian Reding nach nächtlichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß von Parlament und Ministerrat. "Das ist ein Sieg für die Rechte und Freiheiten der einzelnen Bürger", glaubt Vivian Reding. Jedermann solle jetzt das Recht auf ein faires Verfahren und verhältnismäßige Sanktionen haben, bevor sein Internet-Zugang gekappt werden kann. In Frankreich hatte die Regierung geplant, Internet-Zugänge nach drei Mahnschreiben zu sperren. Nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde musste die Regelung in Frankreich wieder geändert werden. Dieses Gesetz zur Netzsperre hatte die europaweite Diskussion ausgelöst.

Piraten-Partei zufrieden

Der Vertreter der Piraten-Partei im Europäischen Parlament, Christian Engström, lobte den guten Kompromiss, der jetzt gefunden worden sei. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst uneingeschränkte Nutzung des Internets ein. Nur in dringenden Fällen, zum Beispiel bei der Weiterverbreitung von Kinderpornografie, soll eine sofortige Sperrung des Netzzugangs möglich sein. Ein richterlicher Beschluss ist für eine Sperrung nicht notwenig, lediglich eine Anhörung ist vorgesehen. Die Beweislast liegt jetzt eindeutig bei den Behörden und Netzbetreibern. Das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen den Kompromiss nun noch formal annehmen. Die Mitgliedsstaaten haben dann voraussichtlich bis Ende 2011 Zeit, entsprechende nationale Gesetze zu verabschieden.

Zugang für kleine Netzbetreiber erleichtern

Die Europäische Union möchte auch die nationalen Aufsichtsbehörden für die Telekommunikationsbranche stärken. Künftig soll es möglich sein, dominierende Netzbetreiber zu zwingen, auch kleinen Mitbewerbern ihre Netze zu öffnen. Deutschland hat durchgesetzt, dass große Betreiber wie die Deutsche Telekom und Vodafone von den kleinen Mitbewerbern aber eine Beteiligung an milliardenschweren Investitionen für Breitbandnetze einfordern können. Telefonkunden sollen beim Wechsel des Anbieters künftig mehr Rechte bekommen. Die Mitnahme der Telefonnummer innerhalb von 24 Stunden soll rechtlich verankert werden.

Autor: Bernd Riegert (rtr, ap)
Redaktion: Heidi Engels