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Aktuell Europa

EU-Referendum in Großbritannien am 23. Juni

Nun steht der Termin: In Großbritannien wird am 23. Juni über den Verbleib in der Europäischen Union abgestimmt. Das teilte Premierminister Cameron nach der Rückkehr vom EU-Gipfel mit. Cameron will für die EU streiten.

Für den Regierungschef David Cameron waren die Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel politisch überlebenswichtig. Intern hatte er angedroht, notfalls auch ohne Einigung nach London zurückkehren zu wollen. Nun kam er mit einem Verhandlungsresultat zurück, das ihm nach Ansicht von Beobachtern Chancen eröffnet, das Referendum gewinnen und die politischen Gegner in Schach halten zu können.

Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung gab David Cameron vor der Tür von Downing Street 10 in London (Artikelbild) den Termin bekannt: 23. Juni. Der Premier sprach von einer der "wichtigsten Entscheidungen unserer Generation". Er hatte bereits zuvor angekündigt, sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzusetzen. Ein Austritt wäre ein "Schritt ins Dunkle", warnte er.

Auch in der Regierung umstritten

Am Freitagabend hatte sich der EU-Gipfel in Brüssel nach zweitägigen, zähen Verhandlungen auf Sonderrechte für London geeinigt. Dazu zählt, dass die Regierung EU-Migranten unter bestimmten Umständen Sozialhilfen vier Jahre lang verweigern kann, um so den Zuzug zu begrenzen. Die britische Regierung erhielt ein Mitspracherecht - aber kein Veto - bei für London relevanten Entscheidungen der Eurozone.

Nach der Kabinettssitzung werden "Brexit"-Befürworter und -Gegner nun mit ihren jeweiligen Kampagnen beginnen. Das Thema ist auch innerhalb der Regierung umstritten. Gleich fünf Minister kündigten an, sich für den "Brexit" stark zu machen, darunter Justizminister Michael Gove und Arbeitsminister Iain Duncan Smith. Der Premier hat seinen Kabinettsmitgliedern die Entscheidung freigestellt. Finanzminister George Osborne streitet an der Seite seines Regierungschefs. Mit Spannung wird erwartet, wie sich der Londoner Bürgermeister Boris Johnson verhält. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, die Nachfolge Camerons antreten zu wollen.

Straßburg EU Parlament Griechenland Krise Nigel Farage

Ukip-Chef Nigel Farage

Der Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage, erklärte den 23. Juni zu einer "goldenen Gelegenheit" für die Briten, die "Kontrolle über unser Land zurückzugewinnen".

Was machen die Schotten?

Umfragen zufolge ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Ursprünglich hatte Cameron das Referendum bis spätestens Ende 2017 angekündigt. Großbritannien gehört der Gemeinschaft seit 1973 an - damals handelte es sich noch um die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1975 entschieden sich die Briten in einem Referendum mit breiter Mehrheit für den Verbleib.

Der frühere Vorsitzende der Schottischen Nationalen Partei, Alex Salmond, kündigte an, im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU gehe er von einem zweiten Vorstoß für eine Unabhängigkeit Schottlands aus. 2014 war die Partei bei einer Volksabstimmung über eine Loslösung aus dem Königreich mit 55 zu 45 Prozent gescheitert.

ml/se (dpa,ap,afp,rtr)