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Europa

EU reagiert abwartend auf Syriza-Sieg

Nach dem Wahlerfolg der linksradikalen Syriza in Griechenland stellt sich die EU auf Verhandlungen ein. Nachgeben will man aber nicht. Griechenland braucht die Hilfen aus Brüssel. Bernd Riegert berichtet.

Im Hinterzimmer der spanischen Kneipe "Die Versuchung" gab es am Sonntagabend in Brüssel eine bescheidene Siegesparty der radikalen Linken in Europa. Der belgische Ableger der linken spanischen "Podemos" hatte eingeladen, um den Wahlerfolg der Schwesterpartei Syriza in Griechenland bei Käsebroten und Bier zu feiern. Führende linke Politiker waren nicht erschienen, aber einige Dutzend Parteimitglieder. Einige Prominente versuchte man per Skype aus ihren Heimatländern zuzuschalten. Die Podemos-Aktivisten hoffen, dass der Funke aus Griechenland jetzt auch auf andere Krisenländer überspringt.

Ruhe bewahren

Eurogruppen Chef Jeroen Dijsselbloem (Foto: REUTERS/Yves Herman)

Eurogruppen Chef Jeroen Dijsselbloem: Griechenland muss ich an Regeln und Vereinbarungen halten

Abgesehen von der kleinen Feier war es ruhig im politischen Brüssel. Ruhe bewahren und weitermachen! Das scheint denn auch das Motto bei den europäischen Institutionen für die nächsten Tage zu sein. Der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hatte schon vor der Wahl betont, wenn die Griechen die Gemeinschaftswährung Euro behalten wollten, dann müssten sie zu den Regeln und Vereinbarungen stehen: "Jedes Land, dass Hilfe zur Finanzierung seiner Wirtschaft und seiner öffentlichen Ausgaben braucht, muss sich an die Bedingungen halten." Auch eine neue Regierung in Athen werde auf jeden Fall die Unterstützung der Euro-Zone brauchen, so Dijsselbloem gegenüber "Spiegel-online".

Neue Verhandlungen mit Griechenland?

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von Syriza als Hauptverantwortliche für den Sparkurs gebrandmarkt wird, hatte erklärt, sie wolle, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Das will auch der vermutlich neue Regierungschef in Griechenland, Alexis Tsipras. Aber er fordert neue Verhandlungen und am besten einen Schuldenschnitt. Der konservative Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) nimmt diesen Konfrontationskurs nicht so ernst. "Unsere Erfahrung aus anderen Wahlkämpfen in Portugal oder Irland ist ja, dass alle Wahlkämpfer Nachverhandlungen gefordert haben. Mit allen wurde nachverhandelt und es hat sich nichts geändert. Insofern bin ich da ganz gelassen. Denn nach der Wahl ist ganz etwas anderes als vor der Wahl", sagte Ferber in Brüssel.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Udo Bullmann glaubt, dass das Wahlergebnis die Chance auf einen Neuanfang biete. "Die einseitige Politik unter Kontrolle der gesichtslosen Troika hat verheerende Schäden in Hunderttausenden von Familien in Griechenland hinterlassen. Das Wahlergebnis ist keine Absage der Griechen an Europa", erklärte Bullmann. Der Kurs, nur sozial Schwächeren und Normalverdienern Opfer abzuverlangen, sei gescheitert. Die EU sollte jetzt mit Griechenland über eine gerechtere Besteuerung der Reichen verhandeln, forderte Bullmann.

Schuldenschnitt unwahrscheinlich

Der von Syriza im Wahlkampf verlangte Schuldenschnitt ist für die meisten Euro-Länder nicht denkbar, weil dann die Steuerzahler für griechische Schulden haften müssten. "Die Frage stellt sich nicht", hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Wahl gesagt. Sollte Griechenland einseitig seine Schulden in Höhe von 320 Milliarden Euro nicht mehr bedienen, wäre ein Ausscheiden aus der Euro-Währungsgemeinschaft wohl unausweichlich. Das würde vor allem das nach fünf Minusjahren aufkeimende Wirtschaftswachstum in Griechenland zunichte machen, glaubt der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. "Für Europa bedeutet das für den Moment zumindest keine Gefahr, was die Stabilität der Währungsunion anbelangt. Dazu hat man viele Instrumente geschaffen. Die Banken in Griechenland sind mehr involviert mit Banken anderer EU-Staaten im griechischen Finanzmarkt. Aber für die Reputation Griechenlands wäre es sehr schlecht", sagte Treier der DW in Brüssel.

Ende Februar kommt die erste Hürde

Markus Ferber, Europaparlamentarier der CDU (Foto: DW/B. Wesel)

Markus Ferber: "Schuldenschnitt-Debatte ist nicht zielführend"

Weniger Reformen oder gar ein Schuldenschnitt für Griechenland würden einen Domino-Effekt haben, warnt der konservative Europa-Abgeordnete Ferber. "Es ist natürlich klar: Wenn einem Land Zugeständnisse gemacht werden, dann müssen allen anderen Programm-Ländern auch Zugeständnisse gemacht werden. Daraus können Sie ersehen, dass eine Schuldenschnitt-Debatte nicht zielführend ist, weil das am Ende die Solidarität überfordern würde." Wenn man Solidarität als Einbahnstraße verstehe, werde man sich aus der Solidarität selbst herauskatapultieren, warnte Ferber.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich an diesem Montag zu einer ihrer regulären Sitzungen. Sie werden natürlich über die Lage in Griechenland beraten und später auch mit einer neuen griechischen Regierung verhandeln, in der Hoffnung, dass Syriza in der Realität ankommen wird. Bereits Ende Februar droht die erste Hürde. Dann läuft das Hilfsprogramm für Griechenland nach einer ersten Verlängerung offiziell aus. Eine Nachfolgeregelung muss gefunden werden. Außerdem steht die Auszahlung der letzten Raten des Hilfsprogramms noch aus. Auf das Geld wird die neue Regierung in Athen kaum verzichten können, weil sie demnächst Schulden beim Internationalen Währungsfonds und bei der EU zurückzahlen muss.

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