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Afrika

"EU raubt Menschen Lebenschancen"

Über 5000 Tunesier sind auf die italienische Insel Lampedusa geflohen. Italien und die EU wollen sie nicht aufnehmen. Über die Verantwortung Europas hat DW-WORLD.DE mit Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel gesprochen.

Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel (dpa)

Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel

DW-WORLD.DE: Herr Bierdel, tausende Tunesier sind in den letzten Tagen nach Lampedusa geflohen, haben Sie nach dem Sturz Ben Alis in Tunesien mit einer solchen Bewegung gerechnet?

Elias Bierdel: Nein, daran habe ich zunächst gar nicht gedacht. Ich habe mich einfach nur gefreut und habe den wirklich heroischen Freiheitskampf der vor allem jungen Menschen in den arabischen Ländern bewundert. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass das für uns ein Problem darstellen sollte. Unter dem Druck der Bewegung, die wir dort sehen, und der Diskussion, die ausgelöst ist, zeigt sich eben jetzt rasch, dass Europa mit dieser veränderten Situation im Moment nicht fertig wird. Es muss sich schnell was Neues einfallen lassen.

Zunächst ist ja vor allem Italien betroffen. Das Land hat den humanitären Notstand ausgerufen. Was bedeutet das?

Das ist für mich auch die Frage. Ich habe immer Probleme mit solchen alarmistischen Formulierungen. Wir müssen bedenken, dass es ein ganzes Bündel von Gründen hinter solchen Tönen gibt. Wir dürfen nicht übersehen, dass Italien seit vielen Jahren dieses Problem – nennen wir es einmal so – der sogenannten nicht regulierten Zuwanderung über das Mittelmeer hat. Italien hat sehr rabiate Maßnahmen verhängt. Dort werden Menschen unmittelbar mit Booten abgedrängt. Es gibt dabei viele Tote. Die Flüchtlinge werden dann direkt den Folterlagern in Libyen unterstellt, dort hat man entsprechende Verträge abgeschlossen, auch mit Tunesien übrigens. Sie sorgen dafür, dass solche Überfahrten nicht mehr stattfinden können. In dem Moment, in dem das jetzt für ein paar Tage wieder passiert – in den Unruhen und dem Chaos nach einem solchen Umsturz - da ruft man sofort eine humanitären Katastrophe aus.

Ich gebe doch zu bedenken, dass die Lage südlich des Mittelmeers für die Menschen dort weitaus katastrophaler ist als im Norden. Wir müssen doch als Europäische Union insgesamt die Verantwortung für die Verhältnisse an den Grenzen übernehmen. Und selbstverständlich sind wir in der Lage mit zum Beispiel fünf-, zehn-, oder auch dreißigtausend Menschen halbwegs menschenwürdig umzugehen. Alles andere ist eine Propaganda, die in Italien übrigens ja auch innenpolitisch motiviert ist. Es ist uns nicht verborgen geblieben, dass auch Italiens Regierung unter erheblichem Druck der Straße steht. Warum soll es Berlusconi da besser gehen als Mubarak?

Italien hat die EU um Hilfe gebeten. Welche Reaktionen darauf hat es denn bisher gegeben?

Diese Hilferufe sind immer sehr, sehr zweischneidig. Zum einen wird übertrieben, hier werden Notlagen herbei inszeniert. Machen wir uns klar, auf Lampedusa gibt es ein relativ großes Lager mit immerhin bis zu 2000 Plätzen. Es ist vollständig betriebsfähig, es hat Personal, alles ist da. Aber es war eben geschlossen, aus politischen Gründen. Man will keinen Anreiz liefern, so war die Begründung, für weitere, die die Überfahrt dann wagen könnten. Warum man aber das Lager verschlossen ließ, obwohl doch nun schon viele hundert Menschen dort angekommen waren, und bei schlechtem Wetter irgendwo draußen sitzen mussten, das ist eine politische Frage, die man in Rom ansiedeln muss. Genauso ist es eben auch mit diesen Hilferufen an die Europäische Union. Jetzt schreit man nach Unterstützung in dieser Abwehrschlacht gegen Flüchtlinge, gegen Migranten im Mittelmeer. Eine Schlacht, die nach unseren Kenntnissen ja schon seit geraumer Zeit die Form einer Art kriegerischen Auseinandersetzung gegen unbewaffnete Flüchtlinge und Migrantinnen angenommen hat. Es wäre hoch an der Zeit, bei diesem vermeintlichen Ansturm auf Lampedusa einmal darüber nachzudenken, was Europa hier eigentlich anstellt.

Wie sollte Europa sich denn Ihrer Meinung nach in dieser Frage sinnvoll verhalten?

Das Sinnvollste wäre ohne Zweifel, dass wir den Gründen für diese Bewegung nachgehen. Wir kommen dann über kurz oder lang dazu, dass die Lebenschancen auf diesem Globus weiterhin sehr ungleich verteilt sind, um das mal vorsichtig zu sagen. Und auch die EU ist ganz unmittelbar daran beteiligt, Menschen Lebenschancen zu rauben. Das tun wir, indem wir unsere subventionierten Überschussprodukte irgendwo auf die Märkte in Afrika kippen und dort damit die heimische Landwirtschaft und die Strukturen zerstören. Das tun wir, indem wir den Fisch wegfangen, den wir nicht anständig bezahlen, die Ressourcen ausplündern, ohne faire Handelsbedingungen, etc. Und am Ende kommt noch der Klimawandel dazu. Das wäre das wirklich große Thema, mit dem wir uns beschäftigen sollten. Dass wir sofort damit aufhören, fortlaufend auch noch Fluchtgründe zu schaffen. Aber soweit sind wir noch nicht. Im Augenblick geht es um den Umgang mit den Menschen, die unterwegs sind. Und da muss die Forderung ganz unmittelbar lauten: Selbstverständlich sollte diese vermeintliche "Last" der EU-Außengrenzen über die gesamte Europäische Union verteilt werden. Warum können große Länder wie Deutschland sich hinsetzen und sagen: "Das ist nicht unser Problem? Lasst doch die Griechen, die Italiener, die Malteser schauen, wie sie mit dem Problem klarkommen." Wir brauchen hier eine innereuropäische Solidarität und auch eine gemeinsame Diskussion über Migrationsstandards.

Das Gespräch führte Silke Wünsch
Redaktion: Katrin Ogunsade

Menschenrechtsaktivist Elias Bierdel war Vorsitzender des Hilfskomitees "Cap Anamur". Er ist Mitbegründer des Vereins "borderline-europe". Derzeit ist er Mitarbeiter am österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung.

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