EU-Ratspräsident verurteilt Hitler-Vergleich
17. Mai 2016
Bei einem Besuch in Kopenhagen sagte Ratspräsident Donald Tusk, es handle sich um einen "gefährliches Blackout" von Boris Johnson. Die Briten würden zwar keine Einflüsterungen wegen des EU-Referendums vor allem von Brüssel brauchen, doch habe Johnson "die Grenzen eines rationalen Diskurses überschritten" und eine "politische Amnesie gezeigt". Der EU könne vieles vorgeworfen werden, sagte der Pole Tusk. Aber sie bleibe der effektivste Schutzwall gegen die immer gefährlicheren und oft auch tragischen Konflikte unter den europäischen Nationen". Wenn die Äußerungen nicht von einem der einflussreichsten Politiker der britischen Regierungspartei kämen, sollte man sie tunlichst komplett ignorieren.
"EU ist kein Superstaat"
Tusk betonte, "die einzige Alternative zur EU ist das politische Chaos, die Rückkehr zu nationalen Egoismen, und in der Konsequenz der Triumph der antidemokratischen Tendenzen, der dazu führen kann, dass sich die Geschichte wiederholt". Die heutige Atmosphäre der Unsicherheit sei durch Krisen und Spannungen hervorgerufen, die nicht von der EU verursacht worden seien. Tusk nannte den massiven Flüchtlingszustrom, die globale Wirtschaftskrise, den Terrorismus oder die "aggressive russische Politik". Er sei überzeugt, dass die EU das gemeinsame Instrument sei, diese Probleme lösen zu können. Aber die EU sei kein Superstaat. Die EU-Kommission gab sich indes zurückhaltend und äußerte sich nicht zu den Aussagen Johnsons.
Brexit-Fan Johnson schießt übers Ziel hinaus
Johnson ist einer der größten Fürsprecher für einen Austritt Großbritanniens aus der EU, über den im Juni abgestimmt wird. Am Wochenende hatte der konservative Politiker in einem Zeitungsinterview erklärt, die Versuche der EU, einen Superstaat zu schaffen, ähnelten dem Streben Adolf Hitlers nach einer Unterwerfung Europas.
Der Zeitung "Sunday Telegraph" hatte Johnson gesagt, in Europa habe es immer wieder Versuche gegeben, den Kontinent nach dem Vorbild des Römischen Reiches unter einer Regierung zu einen. "Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endete tragisch." Die EU sei der Versuch, "dies mit anderen Methoden zu erreichen", fuhr der populäre Widersacher und Parteifreund von Premierminister David Cameron fort.
qu/kle (dpa, afp, rtr, ape)