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Europa

EU-Ratspräsidentschaft in Wahlkampfzeiten

Polen hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auf dem politischen Parkett will das Land eine gute Figur machen - ein schwieriges Unterfangen, denn im Herbst wird ein neues Parlament gewählt.

Logo Polnische Ratspräsidentschaft

Sechs Monate ist Polen an der Spitze des EU-Rats

Eine dreiminütige 3D Animation zeigt die Selbstwahrnehmung des jungen selbstbewussten EU-Mitglieds wider: Polen als Tanzpartner der Europäischen Union. Die polnische Romantik zieht sich durch den Werbefilm zur EU-Ratspräsidentschaft – von der Form über die Musik bis hin zur Filmhandlung. Die Animation zeigt, wie ein junger Tänzer eine hübsche leicht betrübte Brünette zum Tanzen auffordert - mitten in einer eleganten Wohnsiedlung, es könnte Warschau, Berlin oder Paris sein.

Die drei Filmminuten voller Leidenschaft werden in einer unruhigen Kulisse inszeniert - mal brechen die Wände der Wohnblöcke weg, mal ist der Boden wacklig. Doch der Tänzer führt die Dame parkettsicher durch alle Krisen. Zufällige Metapher? Wohl kaum. Die Animation soll Botschaften senden, die der polnische Regierungschef Donald Tusk fast unmittelbar nach der Premiere des Werbefilms im Parlament verkündet: Polen sehe sich gerne in der Verantwortung und wolle die treibende Kraft der EU werden – in guten, wie in schlechten Zeiten, so Tusk. Sein Land gelte schon heute als eine der wenigen führenden Kräfte, die sich für europäische Interessen einsetzten, sagte der Regierungschef im Sejm mit Nachdruck.

Demokratiehilfe für die Nachbarn

Donald Tusk (Foto: DW)

Ministerpräsident Donald Tusk

Während der EU-Ratspräsidentschaft, die an diesem Freitag (01.07.2011) beginnt, will Polen für gemeinsame Werte als europäisches Fundament antreten und die Solidarität innerhalb der EU stärken. Außerdem kündigt Warschau an, sich gegen nationale Egoismen und für mehr Gemeinschaftsdenken einzusetzen. Neben Energie-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt die Aufmerksamkeit Polens in den nächsten sechs Monaten auch den Nachbarn – im Osten, wie im Süden.

Den Vertrag über die EU-Mitgliedschaft Kroatiens will die polnische Präsidentschaft ebenso forcieren, wie eine Annäherung an die Ukraine. Auch die Idee eines Europäischen Fonds für Demokratie steht auf der Agenda der polnischen Ratspräsidentschaft. Der Fonds soll verstärkt Vereine, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, und damit die Zivilgesellschaft in den 16 Nachbarstaaten der EU unterstützen.

Appell an die eigenen Bürger

Aber nicht nur Signale nach außen werden von Warschau aus gesendet. Ebenso appelliert die Regierung an ihre eigenen Landsleute und vor allem an die Opposition. Diese soll bei allen Unterschieden bedenken, dass das zweite Halbjahr eine wichtige Zeit für das Land und eine einmalige Chance sei. Heftige Attacken und Vorwürfe würden nur dem Ruf und Ansehen des Landes international schaden, so die Kritik aus dem Regierungslager.

Polens Präsident vor dem Präsidentenpalast (Foto: dpa)

Die Nacht vor dem Beginn der Ratspräsidentschaft wurde in Polen gefeiert

Ausgerechnet dieser Appell zum Zusammenhalt findet bei der Opposition wenig Gehör, denn im Herbst - also mitten in der polnischen EU-Ratspräsidentschaft – wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Jetzt schon stellen sich Tusks politische Gegner auf und geben sich rücksichtslos. Die Opposition prophezeit der Regierung sogar eine internationale Blamage.

Unter diesen Umständen versucht die Regierung die Nerven zu behalten und und den Bürgern die Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft vor Augen zu führen. "Wenn wir diese EU-Ratspräsidentschaft nicht positiv nutzen, würden uns das die nächsten Generationen nicht verzeihen", sagt Donald Tusk. Außenminister Radoslaw Sikorski geht noch weiter: "In dieser Zeit werden Fehler viel sichtbarer als sonst und können weit größere Konsequenzen haben."

Ob sich Polen in den nächsten sechs Monaten als guter Tanzpartner der EU erweist, ist schwer vorhersehbar. Der Werbefilm des jungen polnischen Filmemachers Tomasz Baginski soll das zumindest vermitteln. Nun hat er die Regie an sein Land übergeben. Polen hat jetzt eine Chance, sich auf dem europäischen Parkett zu beweisen.

Autorin: Rosalia Romaniec
Redaktion: Sabine Faber

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