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Geheimdienstaffäre in Polen

EU-Ratspräsident Tusk sieht sich in Warschau als Opfer einer Hetzkampagne

Haben Führungskräfte der polnischen Spionageabwehr ohne Wissen des Ex-Ministerpräsidenten Tusk mit Geheimdiensten kooperiert? Dieser Frage muss sich der EU-Ratspräsident Donald Tusk vor der Staatsanwaltschaft stellen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht sich im Zuge einer Spionageaffäre in seinem Heimatland Polen als Opfer einer Rufmordkampagne. Die Drahtzieher dieser Kampagne gäben sich wenig Mühe, dies zu verbergen, sagte Tusk in Warschau. 

Tusk wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, um als Zeuge im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei ehemalige Chefs der militärischen Gegenspionage auszusagen. Die Ermittlungen richten sich gegen die Generäle Janusz Nosek und Piotr Pytel, die während Tusks Amtszeit als Ministerpräsident (2007 bis 2014) an der Spitze des Militärgeheimdiensts standen. Nosek und Pytel wird vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten und ohne Zustimmung der Regierung mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Eine solche Zustimmung sieht das polnische Gesetz über die Aktivitäten der Geheimdienste vor. 

Tusk-Erzfeind sieht moralische Verantwortung

Konservativen polnischen Medien zufolge sollen die beiden Verdächtigen kurz nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine 2010 in Russland mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB ein Abkommen geschlossen haben. Bei dem Unglück waren der damalige Staatschef Lech Kaczynski und 95 weitere Insassen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche ranghohe Vertreter aus Politik und Gesellschaft. Der tödlich verunglückte Staatschef war der Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski. Dieser führt die regierende nationalkonservative Partei PiS und gilt als Intimfeind von Tusk. Er gibt dem Ex-Ministerpräsidenten die "moralische Verantwortung" für den Flugzeugabsturz.

Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk in Polen (Foto: picture alliance/abaca/O.Marques)

Schmährufe gegen Donald Tusk

Schon vorab bezeichnete Tusk die Vorladung der Staatsanwaltschaft als "Teil einer politischen Hexenjagd". Hunderte Anhänger und Gegner des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bereiteten ihm bei seiner Ankunft am Warschauer Bahnhof einen gemischten Empfang. Vom Hauptbahnhof machte er sich zu Fuß auf den Weg zur Befragung durch die Staatsanwälte.

Anhänger und Gegner säumen den Weg

Seine Anhänger ließen den früheren Regierungschef und Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) hochleben, schwenkten EU-Fahnen und riefen in Sprechchören "Wir sind mit Dir, Donald" oder "27 zu eins - Tusk hat Kaczynski geschlagen". Damit spielten sie auf Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident im März an, welche die nationalkonservative polnische Regierungspartei verhindern wollte. Tusk wurde jedoch mit den Stimmen aller übrigen 27 Mitgliedsländer wiedergewählt. Die Gegner des EU-Ratspräsidenten brachen am Warschauer Bahnhof in Schmährufe gegen Tusk aus. Sie hielten Schilder mit Bildern des früheren Ministerpräsidenten in Häftlingskleidung hoch.

Den ursprünglich vorgesehenen Termin Mitte März hatte Tusk wegen Verpflichtungen im Europaparlament nicht wahrnehmen können.

pab/sti (afp, dpa)

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