1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Brief an Europas Staats- und Regierungschefs

EU-Ratspräsident Tusk geht auf US-Präsidenten los

EU-Ratspräsident Tusk distanziert sich ungewöhnlich scharf von Europas traditionell engstem Verbündeten USA. Bundeskanzlerin Merkel kritisiert erneut Trumps Einreiseverbot für Muslime.

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem ersten Gipfel in diesem Jahr zusammen. In einem Brief an die Teilnehmer des Treffen auf der Mittelmeerinsel Malta analysiert EU-Ratspräsident Donald Tusk die internationale Lage und übt scharfe Kritik am Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

"USA stellen 70 Jahre Außenpolitik in Frage"

Der Regierungswechsel in den USA bringe die EU "in eine schwierige Lage", weil die neue Führung in Washington "die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik in Frage zu stellen scheint", heißt es in dem Papier des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten. Zusammen mit einer "neuen Weltlage" in vielen Bereichen mache der neue US-Kurs "unsere Zukunft zutiefst unvorhersehbar", schreibt Tusk weiter.

Er verwies dabei auch auf ein zunehmend "selbstbewusster" auftretendes China, Russlands "aggressive Politik gegenüber der Ukraine" sowie "Krieg, Terror und Anarchie in Nahost und Afrika" und den radikalen Islam.

Appell an Europäer

Mit Blick auf den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, den Gründungsdokumenten der EU, im März mahnte Tusk die Europäer zu einem Signal der Einigkeit. "Zeigen wir unseren europäischen Stolz", schrieb Tusk. Europa müsse klar für seine Würde einstehen - "die Würde eines vereinten Europas - unabhängig davon, ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei sprechen".

Merkel in Stockholm

 Merkel (M.) mit dem schwedischen König Carl Gustav und Königin Silvia (Getty Images/AFP/J. Bresciani)

Merkel (M.) mit dem schwedischen König Carl Gustav und Königin Silvia

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte während eines Besuchs in Schweden ihre Kritik an dem Dekret, mit dem Trump Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA verboten hat. Nach einem Treffen mit Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm sagte Merkel: "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt." Zum Auftakt ihres Kurzbesuchs war Merkel vom schwedischen König Carl XVI. Gustaf und Königin Silvia empfangen worden.

Attacke von Trump-Berater

Vor Journalisten wies die Bundeskanzlerin Vorwürfe des Trump-Beraters Peter Navarro zurück, Deutschland würde die USA und seine EU-Partner durch einen schwachen Euro "ausbeuten". Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark' ", hatte der Chef des Nationalen Handelsrats der USA in der britischen Zeitung "Financial Times" erklärt.

Navarro bezeichnete den deutschen Handelsüberschuss als einen Hinderungsgrund für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Merkel betonte, die Europäische Zentralbank (EZB) sei unabhängig. Deutschland könne und wolle die Geldpolitik der EZB nicht beeinflussen.

wl/pab (dpa, afp, rtre)