EU-Ratspräsidentschaft meldet Einigung mit Russland im Gasstreit
9. Januar 2009
Russlands Regierungschef Wladimir Putin und Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek erzielten nach Angaben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend (08.01.2009) eine Einigung über die Entsendung von EU-Beobachtern in die Ukraine. In einer auf der Internetseite der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung Topolaneks hieß es, die Stationierung der EU-Beobachter erfolge ab Freitag "überall dort, wo es zur Kontrolle der Gaslieferungen erforderlich" sei. Die Stationierung der Beobachter werde dazu führen, dass russisches Erdgas über die Ukraine erneut nach Europa gelangen werde. Putin und Topolanek einigten sich demnach in einem Telefonat.
"Ziemlich optimistisch"
Ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "ziemlich optimistisch", dass bald wieder russisches Gas über die Ukraine nach Europa strömen werde. Letzte Einzelheiten zu der EU-Beobachtermission sollten am Freitag geklärt werden.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte sich am Donnerstag bereiterklärt, nach der Ankunft internationaler Beobachter in der Ukraine wieder Gas über deren Territorium nach Westen zu pumpen. Nach diesen ersten Anzeichen für eine Annäherung rückte eine Lösung aber zunächst wieder in die Ferne. Wie EU-Energiekommissar Andris Piebalgs mitteilte, hatte Gazprom nach dem ersten Einlenken plötzlich "inakzeptable Forderungen" aufgestellt. Demnach verlangte Gazprom-Chef Alexej Miller die Entsendung russischer Beobachter in die Ukraine. Kiew hatte zuvor mit der EU-Kommission die Entsendung von europäischen Beobachtern zur Überwachung des russischen Gastransits auf ihrem Territorium vereinbart.
Deutschland hilft Serbien
Angesichts der ausbleibenden russischen Gaslieferungen vereinbarte Serbien mit der Bundesregierung Ausgleichslieferungen. Deutschland werde täglich drei Millionen Kubikmeter Gas nach Serbien exportieren, sagte der serbische Präsident Boris Tadic dem staatlichen Fernsehsender RTS. Zuvor hatte bereits Ungarn angekündigt, Serbien mit bis zu zwei Millionen Kubikmetern pro Tag auszuhelfen. Serbien ist derzeit vollkommen von der russischen Gasversorgung abgeschnitten und hat seine Reserven bereits aufgebraucht. In mehreren Städten blieben deshalb bereits die Heizungen kalt, rund ein Siebtel der 7,4 Millionen Einwohner war davon betroffen.
In der Bundesrepublik gab es trotz der Lieferausfälle bislang keine Versorgungsprobleme, wie die beiden größten deutschen Gasimporteure, E.ON Ruhrgas und Wingas, am Donnerstag bekräftigten.
Offene Rechnungen?
Gazprom und der ukrainische Konzern Naftogaz streiten sich um unbezahlte Rechnungen und den künftigen Preis für russisches Erdgas. Russland drehte deshalb zum Jahreswechsel den Gashahn für den ukrainischen Markt zu. Am Mittwoch waren dann sämtliche Gasleitungen über die Ukraine nach Europa blockiert worden. Gazprom begründete dies damit, dass die Ukraine für Europa bestimmtes Gas aus den Transitleitungen abzapfe. Kiew bestreitet das.
Putin: "Ungewöhnliche Umstände"
Putin warf der Europäischen Union in dem Gasstreit Zögern vor. Mit einem entschlosseneren Engagement hätte die EU vielleicht schon einen Kompromiss aushandeln können, sagte er vor Journalisten in seiner Residenz unweit von Moskau. "Unsere europäischen Partner müssen unter diesen ungewöhnlichen Umständen schnell handeln", forderte er.
Putin bekräftigte abermals, dass Kiew die international üblichen Marktpreise für Gas akzeptieren müsse. Im Gegenzug sei Russland bereit, der Ukraine die marktüblichen Transitgebühren für die Durchleitung russischen Erdgases nach Mittel- und Westeuropa zu zahlen. (mas)