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Europa

EU rügt Staatsdefizit in Griechenland

Die EU-Kommission nimmt mit Blick auf die desolate Finanzlage die griechische Regierung ins Visier. Hauptvorwurf: Die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung seien unzuverlässig. Die Regierung gelobte umgehend Besserung.

Griechenland in der Finanzkrise

Griechenlands Schulden könnten noch schlimmer ausfallen

In den vergangenen zehn Jahren hat Griechenland mehr als 300 Milliarden Euro Schulden gemacht – wenn die jüngsten Angaben des griechischen Statistikamtes stimmen. Dieses sei nämlich am Gängelband der Politik und könne deshalb keine zuverlässigen Daten produzieren, urteilte die EU-Kommission nach ihrem Besuch in Athen vergangene Woche.

Die neu gewählte sozialistische Regierung Griechenlands hatte im vergangenen Herbst Korrekturen in ihren Haushaltsstatistiken vorgenommen und das an Eurostat gemeldete Staatsdefizit für 2008 von 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 7,7 Prozent und den für 2009 erwarteten Fehlbetrag von 3,7 Prozent auf annähernd 13 Prozent des BIP revidiert.

Die EU-Finanzminister stuften daraufhin die Bonität des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland verteuert. Das Land konnte sich zwar am Dienstag 1,6 Milliarden Euro vom Finanzmarkt leihen, musste aber einen Anstieg der Zinsen hinnehmen, da nun ein deutlich höherer Risikoaufschlag gefordert wird. Für einjährige Papiere verlangten die Investoren eine Rendite von 2,2 Prozent - rund 1,3 Prozentpunkte mehr als im Oktober.

Die europäische Währung (Foto: dpa)

Die Neuverschuldung kommt Griechenland teuer zu stehen

Finanzexperten des Internationalen Währungsfonds trafen am Mittwoch (13.01.2010) in Athen ein, um das schwächste der insgesamt 16 Euro-Länder zu unterstützen und auszuloten, wie der Regierung bei den Sozialversicherungfonds, Krankenhausschulden und den Transaktionen zwischen der Regierung und Staatsunternehmen geholfen werden kann.

Griechenlands Regierung unter Druck

Nach dem Strafverfahren des EU-Stabilitätspakts muss die Neuverschuldung so schnell wie möglich unter die erlaubte Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Die Kommission wird demnächst den Plan der griechischen Regierung zur Sanierung des Staatshaushaltes begutachten und Empfehlungen vorschlagen. Offen ist, ob der Plan der Regierung in den Augen der Kommission ausreicht, wenn die Ausgangslage womöglich noch schlimmer ist als bisher bekannt.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou

Finanzminister Papakonstantinou will den Sparplan nachbessern

Griechenland hatte bereits im November angekündigt, die Statistik-Behörde politisch unabhängig zu machen und eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Bis 2012 will Griechenland sein Defizit unter drei Prozent des BIP drücken. Kommende Woche will die Regierung den bereits mit der EU-Kommission besprochenen Plan zum radikalen Schuldenabbau in Brüssel vorlegen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hatte am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union gesagt, es sei undenkbar, dass die EU den Fahrplan ablehnen werde.

Keine Unterstützung aus Deutschland

In Deutschland sprach sich der Bund der Steuerzahler gegen mögliche Hilfen für Griechenland aus. Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel ist der Meinung, dass EU-Hilfen für Staaten, die aufgrund der Finanzkrise Schwierigkeiten in ihren öffentlichen Haushalten haben, beendet werden müssten. "Eine Haftung deutscher Steuerzahler darf es nicht geben", betont Holznagel.

Die griechische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes kündigte unterdessen einen eintägigen Streik für den 10. Februar an, um sich gegen die Sparpolitik der Regierung zur Wehr zu setzen. Der Sparplan der Regierung sieht vor, Monatsgehälter über 2000 Euro im öffentlichen Dienst einzufrieren und Zulagen drastisch zu kürzen. Auch Gewerkschaften im Privatsektor haben mit Streiks gedroht.

Autorin: Nasirah Raoufi (afp, dpa, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert/Reinhard Kleber

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