Kinder in Not

Die Europäische Union unterstützt finanziell die Initiative mehrere kirgisischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Schutz der Rechte von Kindern einsetzen. So soll im Rahmen des gemeinsamen Projekts zuerst ein Bericht über die Lage der Kinder im Lande erarbeitet werden, der im Mai dem UNO-Komitee für die Rechte des Kindes vorgelegt werden soll.

Einen Bericht zur Lage der Menschenrechte hatte die kirgisische Regierung Anfang Februar 2010 den Vereinten Nationen übermittelt. Dieser falle aber viel zu positiv aus, kritisierte die kirgisische Juristin Tscholpon Dschakupowa gegenüber der Deutschen Welle: "Darin werden nur die Programme erwähnt, die formal zum Schutz der Rechte von Kindern existieren. Erwähnt wird nicht, wie sie umgesetzt werden und warum trotz so vieler Initiativen immer mehr Kinder von Obdachlosigkeit betroffen sind und Straftaten begehen." Dschakupowa zufolge verschweigt die Regierung Probleme, mit denen Kinder in Kirgisistan zu kämpfen haben.

Harte Strafe gegen Jugendliche

Nach Angaben kirgisischer gemeinnütziger Vereine besuchen mehr als 35.000 Kinder keine Schule. Viele von ihnen müssen arbeiten. Mehr als 8.000 Minderjährige werden jährlich von der Polizei aufgegriffen, unter anderem weil sie verschiedene Straftaten begehen. Gerade diesen Minderjährigen solle im Rahmen des Projekts Rechtsbeistand gewährt werden.

Dschakupowa sagte, Minderjährige, die zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen würden, bräuchten unbedingt Anwälte. Das Gesetz schreibe zwar vor, dass ihnen ein staatlicher Anwalt zur Seite gestellt werden müsse, aber das funktioniere meist nicht. Die Juristin sagte, die Gerichte würden sehr hart gegen Minderjährige vorgehen: "Es kommt vor, dass ein Straßenjunge eine Stange Zigaretten klaut, um diese weiterzuverkaufen, weil er von irgendetwas leben muss. Eine solche Tat ist nicht zu rechtfertigen, aber man muss das Urteil unter Berücksichtung dessen fällen, dass der Junge nichts zu essen hat", berichtete Dschakupowa. Ihr zufolge haben Gerichte in solchen Fällen Minderjährige schon zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Die kirgisische Menschenrechtlerin Jelena Woronina beklagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, der Staat unternehme nichts, um Jugendlichen in schwieriger Lage zu helfen: "Die Kinder sehen, dass sie vom Staat nicht geschützt werden. Deswegen suchen sie Zuflucht bei verschiedenen kriminellen Gruppierungen." Woronina sagte, es müsse Institutionen geben, die Jugendliche um Rat bitten könnten.

EU zu weiterer Hilfe bereit

Das EU-Projekt zum Schutz der Rechte von Kindern ist auf zwei Jahre angelegt. Wie Colomb de Mersey von der Vertretung der Europäischen Union in Kirgsisitan sagt, soll aber auch darüber hinaus in diesem Bereich Hilfe geleistet werden: "Es gibt ernste Probleme beim Schutz der Rechte von Kindern. Die EU will sich für das Recht auf Bildung nicht nur im Zusammenarbeit mit NGOs, sondern auch mit staatlichen Stellen einsetzen. Wir sind bereit, eine Reform des kirgisischen Bildungswesens zu unterstützen", versicherte der EU-Vertreter.

Autor: Aleksandr Tokmakow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt