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Fokus Südosteuropa

EU-Projekt gegen Kriminalität im Westbalkan

Sabine Vogt vom BKA erläutert ein EU-Projekt zur Verbesserung der Polizeiarbeit zwischen dem Westbalkan, der Türkei, Deutschland und Österreich. Die Kriminalität soll überall mit den gleichen Standards bekämpft werden.

EU-Flagge mit einem Mann in der Mitte, der eine Pistole im Visier hält (Foto: Bilderbox / DW Montage)

Gemeinsame Standards für erfolgreichen Kampf gegen Verbrechen

DW-World: Was ist das Ziel dieses Projekts?

Sabine Vogt: Wir wollen vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen auf dem Westbalkan die Polizeiarbeit in ihren Standards verbessern. Das machen wir aber zusammen, und das ist kein Vorhaben, das wir ihnen überstülpen, sondern dieses muss gemeinsam erarbeitet werden. Wir wollen gemeinsam überlegen, was eigentlich Best-Practice-Standards in der Polizeiarbeit sind. Wir haben dann vor, maßgeschneidert mit dem jeweiligen Land auch einen Workshop durchzuführen oder Studienbesuche zu machen. In einer zweiten Phase wird dann, nach der Evaluierung, gemeinsam mit diesen Staaten ein Umsetzungsplan erstellt, was wir wo machen wollen.

Das Polizeiemblem eines Deutschen Polizisten im Auslandseinsatz im Kosovo (Foto: dpa)

Ausbildung allein reicht nicht - jetzt geht es um Zusammenarbeit

Aber klar ist, dass es neben den Themenfeldern Netzwerkbildung auch um IT-gestützte Analyseauswertung zum Beispiel bei der Prävention von Terrorismus, Bekämpfung organisierter Kriminalität, Wirtschafts- und Finanzkriminalität gehen wird. Der letzte Punkt ist vor allem ein österreichisches Anliegen: So genannte "Single Points of Contact" für die internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Das sollen Büros sein, die eben die internationale Zusammenarbeit koordinieren oder über die das laufen kann.

Das Projekt wird von der EU finanziert. Die EU finanziert aber schon eine Reihe von Projekten für die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit, was unterscheidet dieses Projekt von den anderen?

Dieses Vorhaben hat einen Vorteil: es soll auch die Kooperation dieser Staaten untereinander stärken. Deswegen unterscheidet es sich von anderen Projekten, weil diese Region polizeilich zusammenarbeiten muss. Wenn erfolgreich Kriminalität bekämpft werden soll, ist das wichtig. Und deswegen sind diese Staaten auch unsere Zielgruppen, inklusive der Türkei.

In dieses Projekt sind sowohl Serbien als auch das Kosovo miteinbezogen. Werden diese Länder auch miteinander kooperieren?

Das ist ein hochsensibles Thema. Es ist ein Versuch, zumindest in den fachlichen Ebenen, die Notwendigkeiten klar zu machen, dass man, wenn man nicht kooperiert im Prinzip Freizonen für Kriminalität schafft. Wir haben in dem Projekt nicht vor, die politischen Probleme mitzulösen. Wir haben vor, die Zusammenarbeit in der Praxis zu verbessern.

Deutschland hat mit bestimmten Ländern bilaterale Projekte auf diesem Gebiet. Es ist aber das erste Mal, dass es sich überregional beteiligt. Was erhofft sich Deutschland davon?

Wir wollen Kollegen haben, mit denen wir zusammenarbeiten können. Es geht darum, dass wir erkennen, dass Kriminalität die auf dem Westbalkan existiert, natürlich auch Deutschland berührt. Egal ob es sich um Transit-kriminalität handelt, oder ob sie dort ihren Herkunftsraum hat. Die Täter sind im Gegensatz zu vielen anderen Dingen sehr mobil. Und in Deutschland gibt es natürlich Tätergruppierungen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien - das ganze Programm. So wie es auch deutsche Täter im Westbalkan gibt, und die können wir nur gemeinsam überführen. Wir haben Kontakte in diese Staaten, wir wissen aber auch, dass wir uns noch gemeinsam Dinge erarbeiten müssen. Aber wenn die Staaten des Westbalkans Teil der EU sein wollen, dann müssen wir sehen, dass wir mit dem gleichen Verständnis von Polizeiarbeit vorgehen.

Das Interview führte Anila Shuka

Redaktion: Mirjana Dikic / Fabian Schmidt