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Politik

EU prangert auf EU-Afrika-Gipfel Simbabwe an

Deutliche Kritik an der Menschenrechtslage in Simbabwe und anderen Ländern hat den ersten Tag des EU-Afrika-Gipfeltreffens in Lissabon geprägt. Doch auch Zuwanderung, Klimaschutz und Handel stehen auf der Agenda.

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hört sich Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy an, Quelle: AP

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hört sich Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy an

Sowohl das Erscheinen Mugabes als auch die Kritik daran rief Proteste auf den Plan, Quelle: AP

Sowohl das Erscheinen Mugabes als auch die Kritik daran rief Proteste auf den Plan

"Auf Wiedersehen Mugabe, wir brauchen dich nicht mehr", sangen einige Demonstranten aus Simbabwe vor der riesigen Konferenzhalle, in der die 80 Staats- und Regierungschefs aus Europa und Afrika am Samstag (08.12.2007) über eine neue Partnerschaft berieten. Die EU hatte den 83-jährigen Präsidenten aus Simbabwe, Robert Mugabe, eingeladen, um den zweiten Gipfel dieser Art nach 2000 möglich zu machen.

"Nicht die Augen verschließen"

"Die EU und die afrikanischen Führer sollten nicht die Augen verschließen vor dem, was in Simbabwe abläuft, nur weil es nicht bequem ist, darüber zu sprechen", forderte Primrose Matambanadzo von den "Ärzten für Menschenrechte in Simbabwe". "Sie sollten nicht so tun, als gäbe es keine ernste humanitäre Krise in Simbabwe und keine ernsten Menschenrechtsverletzungen Tag für Tag."

Fotografen drängeln sich um Robert Mugabe, Quelle: AP

Fotografen drängeln sich um Robert Mugabe

Im Namen der Europäischen Union kritisierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschenrechtsverletzungen und die katastrophale Wirtschaftspolitik in Simbabwe, die Millionen Menschen in Armut gestürzt hat. Der Zustand Simbabwes schade dem Bild des neuen Afrika, sagte Angela Merkel in ihrer Rede und forderte eine demokratische Regierung in Simbabwe. "Ich habe mit dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki oft über die Lage gesprochen. Wir begrüßen, dass sich Südafrika oder die Afrikanische Union auch sehr bemüht, in Simbabwe voran zu kommen", sagte sie. "Ich habe aber auch gesagt, die Zeit drängt. Den Menschen dort geht es wirklich schlecht."

Merkel fordert bessere Regierungsführung

Die Bundeskanzlerin setzte sich auch für bessere Regierungsführung in Afrika ein. Nur mit guten Regierungen hätten Reformen langfristig Erfolg. Ruanda, Südafrika, Kenia und Ghana hätten sich, so Angela Merkel, einer Beobachtung durch andere Regierungen unterworfen, was zu Fortschritten geführt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Südafrikas Thabo Mbeki an, Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht Südafrikas Thabo Mbeki an

Der Präsident von Ghana, John Kufuor, ist zurzeit Vorsitzender der Afrikanischen Union. Er sagte, nach 500 Jahren unglücklicher Beziehungen, nach Sklavenhandel und Kolonialismus, sei es nötig, mit Europa auf Augenhöhe zu kooperieren. "Europa braucht Afrika, genauso wie Afrika Europa braucht", so Kufuor. "Darum ist die gemeinsame EU-Afrika-Strategie, die den Rahmen für eine neue Phase in der Kooperation der zwei Kontinente bildet, willkommen und zeitgemäß. Sie sollte in eine historische Umwandlung der Beziehung münden."

China und Indien als Konkurrenten

Der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates sagte als Gastgeber des Gipfels, man habe eigentlich schon zu lange gewartet mit der neuen Partnerschaft. Laut EU-Diplomaten will sich Europa von China und Indien, die heftig in Afrika investieren und Kredite vergeben, nicht abhängen lassen. Jose Socrates sagte, alle Probleme müssten auf den Tisch: "Diese neue Strategie fordert uns aber auch etwas ab, einen politischen Dialog, der mit Reife und Offenheit geführt werden muss, bei dem es weder Tabus noch verbotene Themen gibt."

Der Generalsekretär der Afrikanischen Union, Alpa Omar Konare, sagte, die EU und Afrika müssten Fehlentwicklungen korrigieren. Dazu gehöre die illegale Einwanderung von Afrikanern nach Europa. Die Menschen verließen den Kontinent, weil die bisherige Entwicklungspolitik nicht greife.

Gordon Brown blieb fern

Afrika und Europa müssten in einer globalisierten Welt gemeinsam ihre insgesamt 1,5 Milliarden Bürger vertreten, forderte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Barroso. Man habe viele gemeinsame Interessen. Als Beispiel nannte Jose Barroso die laufende Klima-Konferenz auf Bali: "Europa hat eines der ehrgeizigsten Programme zur Bekämpfung des Klimawandels, während viele afrikanische Staaten mit dem Risiko leben, mit am schwersten betroffen zu werden, besonders einige arme Staaten in Afrika."

Am Sonntag wollen die 80 Delegationen aus Europa und Afrika Aktionspläne für die Umsetzung der neuen Partnerschaft beschließen. In drei Jahren soll der nächste Gipfel die Fortschritte überprüfen. Leer blieb der Stuhl des britischen Premierminister Gordon Brown. Er protestierte mit seinem Boykott gegen die Teilnahme des Präsidenten von Simbabwe. Mitglieder von Menschenrechtsgruppen wiesen am Rande des Gipfeltreffens darauf hin, dass die humanitären Krisen im westsudanesischen Darfur oder in Somalia mindestens ebenso dramatisch seien wie die in Simbabwe. Auch die müssten von der EU zum Thema gemacht werden.

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