EU-Präsident Tusk: Unter dem Radar | Europa | DW | 01.12.2015
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Europa

EU-Präsident Tusk: Unter dem Radar

Seit einem Jahr ist Donald Tusk EU-Ratspräsident. Der ehemalige polnische Regierungschef tut sich immer noch schwer mit der neuen Rolle, schweigt mehr als dass er den Kurs vorgibt. Bernd Riegert aus Brüssel.

Kennen Sie noch Herman Van Rompuy? Der Name sagt Ihnen nichts? Der belgische Politiker war der erste Präsident des Rates der Europäischen Union. Das Amt, das er fünf Jahre ausübte, hat ihn weder in Europa und noch gar im Rest der Welt bekannt gemacht. Seinen Nachfolger, den Polen Donald Tusk, scheint das gleiche Schicksal zu ereilen. Donald Tusk hat das Amt seit einem Jahr inne. Er ist wenig aufgefallen, auch wenn er in diesem Jahr so viele EU-Gipfel und Sondergipfel zu vielfältigen Krisen einberufen und geleitet hat, wie niemand vor ihm. "Tusk ist sehr zurückgezogen sowohl auf dem Brüsseler Parkett als auch außerhalb Brüssels. Er bringt nicht zum Ausdruck, wie seine Vorstellung ist, wie es weitergehen soll in der Europäischen Union. Er hält keine Reden", kritisiert der EU-Experte Janis Emmanouilidis von der Denkfabrik "European Policy Centre" in Brüssel.

Donald Tusk war als Ministerpräsident von Polen nach sieben, vor allem wirtschaftlich erfolgreichen Jahren, zurückgetreten, um nach Brüssel zu gehen. Offiziell war das für ihn ein Schritt auf der Karriereleiter nach oben. In Warschau hieß es schon vor einem Jahr, Donald Tusk sei amtsmüde gewesen und habe mit feinem politischen Gespür rechtzeitig seinen Wechsel nach Brüssel vollzogen. Es lief nicht mehr so richtig rund in seiner liberalen Partei. Der ehemalige Aktivist der Gewerkschaft Solidarnosc bekam Gegenwind. Der jüngste Wahlsieg der Nationalkonservativen in Polen, der Tusks Nachfolgerin und Parteifreundin Ewa Kopacz aus dem Amt fegte, scheint ihm recht zu geben.

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Immer noch nicht angekommen?

Donald Tusk kam mit großen Erwartungen in die europäische Hauptstadt und auch die Erwartungen an ihn waren groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Tusks Ambitionen gefördert hat, lobt ihn als "engagierten" Europäer. Tusk schwärmt von Merkel als "enger politischer Freundin." Im ersten Jahr musste Donald Tusk sich gleich mit einer ganzen Serie von Krisen auseinandersetzen: Ukraine, Griechenland und die Schulden, die Flüchtlinge und jetzt der Terror. "Ich sage zu oft, was ich denke", räumte Tusk selbstkritisch in einem Interview mit dem Internetportal "politico" ein. Seine Kritiker im Europäischen Rat und in der EU-Kommission, der mächtigsten Institution in Brüssel, sagen, Tusk sei immer noch nicht richtig angekommen in seinem Amt. "Er fremdelt", meint ein EU-Diplomat. "In der Euro-Krise konnte er nicht mit EU-Kommissionspräsident Juncker mithalten, der viel erfahrener ist". Immerhin war er als Vermittler dabei, als Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beim dramatischen Schulden-Gipfel im Juli ihren Deal ausgehandelt haben.

Allerdings hat Donald Tusk, was für den ehemaligen Ministerpräsidenten ungewohnt sein mag, keine wirkliche institutionelle Macht. Er ist eine Art Ehrenvorsitzender der 28 Mitgliedsstaaten der EU und soll, so war es zumindest unter Vorgänger Van Rompuy, im Hintergrund geräuschlos Kompromisse vorbereiten. Doch schweigen mag er nicht. Tusk warnte schon früh davor, dass die Schengen-Zone, also die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen, in Gefahr sei, zu kollabieren. "Schengen zu retten ist ein Wettlauf mit der Zeit, den wir gewinnen wollen", sagte Tusk bereits Mitte November mit Blick auf die Sicherung der Außengrenzen der EU und die Flüchtlingskrise. Erst als EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Merkel zwei Wochen später das gleiche sagten, machte es in Europa Schlagzeilen. Der Ratspräsident sagt vielleicht das Richtige, aber es wird nicht wahrgenommen.

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Keine glückliche Rolle

In der Flüchtlingspolitik hat Tusk große Mühe, den Rat überhaupt zusammenhalten. Einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge konnte er unter den 28 Staaten nicht durchsetzen. EU-Kommissionspräsident Juncker und Italiens Regierungschef waren wütend, wurden laut. "Streit gehört ab und an zum Handwerk", war der Kommentar von Tusk. Ein paar Gipfel später berief EU-Kommissionspräsident Juncker die Sitzungen gleich selber ein. Ein Recht, das eigentlich dem Ratspräsidenten alleine zusteht. In der Flüchtlingsfrage habe Tusk keine ausbalancierte Rolle eingenommen, glaubt der EU-Experte Janis Emmanouilidis vom "European Policy Centre". "Er hat eine starke Tendenz in Richtung des Aspektes Sicherheit und weniger in Richtung 'wir schaffen das und müssen das auch tun'. Er steht hier also nicht auf der Seite von Kanzlerin Merkel, was auch zu sehr viel Kritik geführt hat ihm gegenüber."

"Donald Tusk sucht seinen Platz noch", sagt dazu ein EU-Diplomat. Viel Zeit hat er nicht mehr. Seine Amtszeit endet im Juni 2017. Bis dahin wird er sich mit der immer stärkeren Renationalisierung in der EU und vor allem mit den widerspenstigen Briten auseinandersetzen müssen. Eigentlich hatte Donald Tusk zum britischen Premierminister David Cameron gute Beziehungen aus den gemeinsamen Zeiten als Regierungschefs. Doch jetzt muss er nach vielen persönlichen Gesprächen mit Cameron erkennen, dass dieser tatsächlich eine tiefgreifende Reform der EU nach britischem Gusto durchboxen will. Tusk lehnt das ab. Auch eine Änderung der EU-Verträge kann sich der Ratspräsident angesichts der vielen Krisen und der euroskeptischen Grundstimmung gerade in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten, Polen eingeschlossen, nicht vorstellen.

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