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Europa

EU-Politiker können sich nicht einigen

Die Positionen im Haushaltspoker der EU lagen offenbar zu weit auseinander: Die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt sind gescheitert. Dabei hatte es am Nachmittag noch Hoffnung auf eine Einigung gegeben.

Baustelle EU. Baustellenschild vor einer Baustelle am Rond point Schuman, Brüssel. Im Hintergrund das Gebäude des Europäischen Rates, Ratsgebäude Justus Lipsius, Aufgenommen am 22.11.2012 in Brüssel. Foto: Bernd Riegert, DW

Symbolbild EU Gipfel Baustelle

Nach einer Nacht fast ohne Schlaf hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Nachmittag in Brüssel einen neuen Vorschlag für einen EU-Haushalt bis zum Ende des Jahrzehnts vorgelegt. Das Volumen lag unverändert bei rund einer Billion Euro für die Jahre 2014 bis 2020. Van Rompuy kam aber den Empfängern von Agrarsubventionen und Förderprogrammen für den ländlichen Raum etwas entgegen. Große Infrastrukturprojekte hatte der EU-Ratspräsident im Gegenzug zusammengestrichen.

Premierminister Jean Claude Juncker von Luxemburg REUTERS/Yves Herman

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker

Doch schon zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel, ob die Änderungen ausreichend sein würden, die Kritiker umzustimmen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker beispielsweise war bei der Ankunft am Ratsgebäude in Brüssel von den neuen Vorschlägen nicht überzeugt: "Die Vorschläge gehen in eine gute Richtung.", so seine Einschätzung zu diesem Zeitpunkt. "Sie werden so aber nicht akzeptiert werden können. Eine Einschätzung, mit der Juncker Recht behalten sollte.

Nächste Etappe im Januar?

Die nächste Verhandlungsrunde könnte jetzt im Januar 2013 stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bereits vor dem Scheitern des jetzigen Treffens, dass man mit einer neuen Verhandlungsrunde ganz gut leben könne: "Ich habe immer gesagt, dass es nicht dramatisch ist, wenn wir das heute nur als erste Etappe nehmen.", so Merkel. "Wenn wir noch eine zweite Etappe brauchen, dann werden wir uns dafür die Zeit nehmen."

Angela Merkel schaut durch regennasse Autoscheibe in Brüssel REUTERS/Francois Lenoir

Das Wetter passt zur Gipfel-Stimmung in Brüssel: Merkel blickt aus ihrem Dienstwagen in den Novemberregen

Großbritannien in der Schmollecke

Vor allem an Großbritannien soll die jetzige Verhandlungsrunde gescheitert sein. Auch das zeichnete sich am Nachmittag bereits ab. So erschien der britische Premierminister David Cameron als einer der ersten wieder zum zweiten Gipfeltag im Ratsgebäude. Nur schwer konnte er dabei seine Wut über den jüngsten Haushaltsentwurf des Ratspräsidenten unterdrücken. Er hatte die Vorschläge am Morgen erneut durchrechnen lassen - und zeigte sich enttäuscht: "Es gab keinen Fortschritt beim Kürzen zusätzlicher Ausgaben. Es ist nicht die Zeit für Spielchen, für das Umschichten des Geldes von einer Ecke des Haushalts in die andere. Wir brauchen Einschnitte bei unbezahlbaren Ausgaben. Das passiert zuhause, das muss hier auch geschehen", so Cameron am Nacmittag. Der britische Premier hat sich wegen seiner europaskeptischen Wählerschaft zuhause auf drastische Einschnitte im Budget festgelegt.

Jeder gegen Jeden

In stundenlangen Gesprächen mit den Regierungschefs unter vier Augen hat EU-Ratpräsident Van Rompuy offenbar versucht, die Spielräume auszuloten. Bis an den Rand der körperlichen Erschöpfung sei man gegangen, hieß es von Beamten des Europäischen Rates - ohne Erfolg. Die Veto-Drohungen kamen dabei nicht nur von den Einzahlern aus dem Norden der EU, sondern auch von Empfängerländern im Süden und Osten der Union. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, der für mehr Hilfe für seine Landwirte kämpft, war auch mit dem Verhandlungsklima insgesamt sehr unzufrieden. "Wenn nämlich jeder nur herkommt und ausschließlich über die eigenen Interessen befindet, dann setzt er sie zum Schluss nicht durch, weil nichts herauskommt", warf Faymann seinen Kolleginnen und Kollegen vor. Europa müsse gemeinsam regiert werden, die gegenseitigen Drohungen müssten aufhören. Ein Appell, der offenbar nicht gehört wurde.

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