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Aktuell Europa

EU-Politiker in Moskau "unerwünscht"

Die Regierung in Moskau hat eine Liste mit EU-Politikern erstellt, die nicht nach Russland reisen dürfen - sagt die EU-Spitzenpolitikerin der Grünen, Harms. Ihr war die Einreise verweigert worden. Die EU protestiert.

"Diese Stopp-Liste umfasst mehr europäische Politiker als nur mich", sagte Rebecca Harms vor Journalisten in Brüssel. Die Existenz einer solchen Liste habe ihr die deutsche Botschaft in Moskau bestätigt. Welche anderen Politiker darauf stünden, sei aber nicht bekannt, so Harms weiter, denn das russische Außenministerium weigere sich, Angaben zu den Namen auf einer solchen Schwarzen Liste zu machen.

Der Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament war am Donnerstag am Moskauer Flughafen trotz eines Diplomatenpasses die Einreise nach Russland verweigert worden. Sie wollte am Freitag als Beobachterin an einem Gerichtstermin in Moskau gegen die wegen Mordes angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko teilnehmen.

Reaktion auf EU-Sanktionen?

Wie Harms berichtete, war sie vier Stunden am Moskauer Flughafen festgehalten worden. Man habe ihr erklärt, sie sei eine "unerwünschte" Person, so Harms. Sie habe sich schriftlich verpflichten müssen, nicht nach Russland einzureisen, anderenfalls werde dies als "krimineller Akt" gewertet, sagte die Grünen-Politikerin. Als Grund für die Einreiseverweigerung sei ihr von russischen Beamten unter anderem genannt worden, dass sie für Sanktionen der EU gegen Russland gestimmt habe, die als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine verhängt wurden.

"Besorgniserregender Rückschlag"

In der EU rief das Vorgehen der russischen Behörden große Empörung hervor. Das Büro der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton verurteilte die Einreiseverweigerung scharf. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich empört und sprach von einem "besorgniserregenden Rückschlag" für die Beziehungen zwischen Russland und dem Europaparlament. Er kündigte an, in einem Protestschreiben an die russische Botschaft in Brüssel eine Aufhebung der Entscheidung zu fordern.

Die EU-Vertretung in Russland sowie das deutsche Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau hatten bereits am Donnerstag bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau gegen das Einreiseverbot für Rebecca Harms protestiert.

cw/ sc (dpa, afp)