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Fokus Osteuropa

EU plant Sanktionen gegen Usbekistan

Während Taschkent eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in Andischan weiter ablehnt, will die EU Sanktionen prüfen. Usbekische Medien haben bereits mit einem Informationskrieg gegen ausländische Medien begonnen.

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Macht die EU ernst?

Am Montag (13.6.) ist in Luxemburg während des Treffens der EU-Außenminister deutlich gemacht worden, dass die EU-Staaten Sanktionen gegen Usbekistan nicht ausschließen. Diese Frage soll genauer geprüft werden, falls die usbekischen Behörden bis Ende Juni eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse in Andischan durch eine internationale Organisation nicht erlauben. Die Untersuchung soll der EU zufolge unter der Ägide der Vereinten Nationen und unter Beteiligung der OSZE durchgeführt werden. Auf der Sitzung der EU-Außenminister wurde die usbekische Führung aufgefordert, Vertretern des Roten Kreuzes Zugang zum Fergana-Tal zu gewähren. Über die Haltung des offiziellen Taschkents zeigte man sich in Luxemburg empört.

Moskau spricht von afghanischer Spur

Trotz der Forderungen der EU und NATO lehnen die usbekischen Behörden eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse in Andischan weiterhin ab. Das usbekische Außenministerium erklärte am Freitag (10.6.), an den Unruhen in Andischan seien mehrere Dutzend Ausländer beteiligt gewesen. Tags zuvor hatte in Brüssel im Zusammenhang mit den Ereignissen in Andischan der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow von einer afghanischen Spur gesprochen. Sein usbekischer Kollege nahm ohne Angabe von Gründen an dem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Partnerländer nicht teil. Am Freitag sagte Iwanow der russischen Zeitschrift Profil, Zentralasien könne zweifellos die Lage in Russland destabilisieren.

Kritik an ausländischen Medien

Unterdessen ist in Usbekistan ein wahrer Informationskrieg entbrannt. Das geht aus einer ganzen Reihe von Artikeln hervor, die in verschiedenen usbekischen Zeitungen erschienen sind und angeblich die Wahrheit über die Ereignisse in Andischan berichten. Gleichzeitig kritisieren sie in scharfer Form die Berichterstattung ausländischer Medien über jene Ereignisse. Täglich erscheinen in Zeitungen Leserbriefe usbekischer Bürger zu den Vorgängen in Andischan. Interessant ist, dass sie alle ein und dieselbe Meinung vertreten. Journalisten usbekischer Zeitungen gaben in vertraulichen Gesprächen zu, dass jene Leserbriefe entweder vom Geheimdienst oder von den Redaktionen im Auftrag „von oben“ verfasst werden.

Zitate aus Leserbriefen

„Das Volk Usbekistans hat bedenkenlos prinzipiell die Haltung des Staatschefs unterstützt, der erneut das Streben seines Volkes nach Souveränität und Unabhängigkeit deutlich gemacht hat“, schreibt in der Zeitung Prawda Wostoka ein gewisser Professor Bekmurodow. „Es ist bitter, dass unser Land, das einen dreisten Anschlag religiöser Extremisten neutralisiert und damit ein Übergreifen dieser Seuche auf andere Regionen verhindert hat, plötzlich wegen ‚unzulässiger Gewaltanwendung‘ verurteilt wird“, schreibt in der Zeitung Narodnoje Slowo die Leiterin des Barmherzigkeit-Hauses in der Stadt Chiwa, das Senatsmitglied Wera Pak. „Die Ereignisse in Andischan gehen in Wirklichkeit auf die offene Feindschaft derer zurück, die eine unabhängige demokratische Entwicklung Usbekistans ablehnen“, versichert der Mitarbeiter des staatlichen Instituts für Oststudien, Ulugbek Idirow.

DW-RADIO/Russisch, 15.6.2005, Fokus Ost-Südost

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