EU-Pläne für Bankenaufsicht umstritten

Zwar wird die Kommission ihre Pläne zur Bankenaufsicht erst am 11. oder 12. September bekanntgeben. Doch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier umriss bereits vergangene Woche in einem Zeitungsinterview Grundzüge der geplanten Neuordnung der Bankenaufsicht in der Eurozone. Demnach soll eine umfassende Aufsicht durch die Europäische Zentralbank ab Anfang 2013 in Kraft treten. Damit begibt sich die Kommission auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung, die zunächst nur die systemrelevanten Banken unter der EZB-Aufsicht sehen will.

Skeptisch zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass die Pläne der Kommission realiserbar seien. "Die EZB selber hat gesagt, dass sie gar nicht das Potenzial hat, um 6000 Finanzinstitute in der Europäischen Union in absehbarer Zeit zu beaufsichtigen", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Zudem müsse für Bankenaufsicht zuständige Teil der EZB "überhaupt erst aufgebaut werden" und zwar "sauber getrennt" vom Bereich der Geldpolitik.

Dass eine europäische Bankenaufsicht notwendig ist, bestreitet keiner. Die aktuelle Krise in Spanien hat noch einmal vor Augen geführt, dass strauchelnde Banken eines Landes nicht nur die Staatsfinanzen erschüttern, sondern auch Geldhäuser anderer Länder in Mitleidenschaft ziehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben daher auf ihrem letzten Gipfeltreffen Ende Juni beschlossen, die Europäische Zentralbank zur Oberaufseherin für die Banken zu machen. Viele sehen darin einen Interessenkonflikt. Was tut die EZB, wenn sie aus Sicht der Geldpolitik eine Zinserhöhung für angemessen hält, gleichzeitig aber Sorgen um die Banken hat? Kann sie Geldinstitute schließen, während sie gleichzeitig die Märkte mit Geld flutet?

Geldpolitik und Bankenaufsicht miteinander vereinbar?

Geldpolitik und Bankenaufsicht sollten nicht miteinander vermischt werden, meint auch Martin Faust, Professor an der Frankfurt School of Finance. Schließlich gebe es bereits eine Bankenaufsicht auf europäischer Ebene, die European Banking Authority, kurz EBA: "Diese Aufsichtsbehörde hat bisher nur sehr wenige Möglichkeiten, weil die nationalen Politiker bisher nicht bereit waren, Macht abzugeben."

Das hätte sich im Laufe der Krise geändert. Auch Personalmangel habe dazu geführt, dass die Arbeit der EBA bisher oft in der Kritik stand, sagt Faust. Es gebe aber noch einen anderen Aspekt, der gegen eine Aufsicht durch die EZB spreche: "Eine europäische Bankenaufsicht macht nur dann Sinn, wenn tatsächlich auch alle Länder daran teilnehmen", sagt Faust der Deutschen Welle.

Da die EZB aber nur für die Eurozone zuständig ist, würde eine solche Aufsicht Großbritannien mit dem wichtigsten Finanzplatz in Europa ausschließen.

Gleichgeschaltete Kontrolle

An einer Aufsicht durch die Zentralbank scheint aber kein Weg mehr vorbei zu führen. Sascha Mölls, Wirtschaftsprofessor an der Universität Marburg, sieht darin auch grundsätzlich kein Problem. Was ihm Sorge bereitet, ist eine gleichgeschaltete Kontrolle, bei der nationale Besonderheiten nicht berücksichtigt werden: "In Deutschland gibt es die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Das sind in der Regel ganz kleine Banken." Sie versorgen die lokale Wirtschaft mit Geld, nehmen also klassische Bankenaufgaben wahr. "Diese Banken brauchen eigentlich keine Kapitalmarktbeaufsichtigung nach dem amerikanischen Vorbild", sagt Mölls der DW.

Dieser Meinung ist auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle", sagte sie dem "Handelsblatt".

Der deutsche Mittelstand könnte Schaden nehmen

Tatsächlich haben die kleinen, lokalen Banken in Deutschland bisher keinen Cent Staatshilfe gebraucht. Im Gegenteil, sie verhinderten sogar eine Kreditklemme der Wirtschaft, nachdem die großen Privatbanken wegen eigener Nöte die Kreditvergabe drosseln mussten. Zusammen bilden Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken die so genannten drei Säulen der deutschen Bankenlandschaft. Martin Faust fürchtet, dass eine einheitliche Kontrolle gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken benachteiligen würde. Ein Beispiel könnte die erhöhte Eigenkapitalanforderung an die Banken sein: "Insbesondere wichtig ist das harte Kernkapital, das aus gezeichnetem Kapital und entsprechenden Rücklagen besteht." Sparkassen verfügten aber über kein gezeichnetes Kapital. Das Gleiche gelte für Genossenschaftsbanken. "Diese Banken haben Mitglieder, die auch über ihre Einlage hinaus eine Haftung übernehmen. Wenn diese Haftung nicht mehr als hartes Kernkapital anerkannt würde, dann würde auch hier das Eigenkapital unter Umständen nicht ausreichen", so Faust weiter.

Entweder müssten sie sich dann anderweitig Kapital besorgen, oder sie müssten das Geschäftsvolumen verringern, sprich, weniger Kredite vergeben. Da sich aber weit über 90 Prozent der deutschen Unternehmen nicht über den Kapitalmarkt finanzieren, sondern bei ihrer Hausbank einen Kredit nachfragen, hätte das fatale Folgen für die deutsche Volkswirtschaft, meint Sascha Mölls von der Universität Marburg: "Wir haben einfach nicht das ökonomische Umfeld, dass so eine pauschalierende und anonyme Regulierung uns wirklich weiter hilft. Und das kann dann schlussendlich zum Schaden unseres Mittelstands werden."