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Aktuell Europa

EU-Patentgericht kommt nach Paris

Nach jahrelangem Tauziehen bekommt das Europäische Patentgericht seinen Hauptsitz in Paris statt in München. Nun ist der Weg für ein einheitliches europäisches Patent frei.

München hat den Kampf um den Sitz des EU-Patentgerichts verloren. Hauptsitz wird Paris, München und London bekommen nur Außenstellen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte.

Kosten sollen um 80 Prozent sinken

In der bayerischen Landeshauptstadt wird Merkel zufolge der Bereich Maschinenbau angesiedelt. Durch die Einigung sei nach zwölf Jahren der Weg zu einem einheitlichen EU-Patent frei geworden. München hatte sich nicht zuletzt deshalb gute Chancen als Hauptstandort ausgerechnet, weil dort bereits das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt residieren.

Die EU-Kommission hatte im April 2011 nach langjährigem Ringen den Startschuss für ein billiges und einfaches EU-Patent gegeben, das aber seither wegen des Streits um den dazugehörigen Gerichtsort auf Eis lag. Unternehmen und Privatpersonen sollen ihre Erfindungen künftig mit einem einzigen Antrag schützen lassen können, was die Kosten nach Schätzungen aus Brüssel um 80 Prozent drücken soll.

EU-Patentschutz noch um ein Vielfaches teurer

Beim Europäischen Patentamt (EPA) in München sind im vergangenen Jahr 244.000 Patente angemeldet worden. Erteilt das Patentamt aber ein Patent, muss es zum Inkrafttreten in jedem einzelnen der 38 Mitgliedsländer übersetzt und in das nationale Patentregister eingetragen werden. Deshalb ist Patentschutz in der EU für Unternehmen und Erfinder vielfach teurer als etwa in den USA. 25 Mitgliedsstaaten haben sich jetzt auf die Schaffung eines einheitlichen EU-Patents geeinigt, über das bei allen Streitfällen dann das neue Europäische Patentgericht entscheiden soll.

Die geplante Aufsplittung stieß jedoch auf harsche Kritik von Patentanwälten. Ulrich Blumenröder, Partner der Patentanwaltskanzlei Grünecker, sagte: "Ich finde den Wanderzirkus außerordentlich bedauerlich." Dieter Heunemann von der Kanzlei Vossius kritisierte, über die Hälfte aller Patentverfahren in Europa liefen in Deutschland. Die Aufteilung sei eine rein politische Entscheidung, die die Klärung von Patentstreitigkeiten erschwere und teurer mache.

GD/det (dpa, afp, dapd)