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Europa

EU: Partnerschaft mit Moskau zerstört - schärfere Sanktionen

Die Beziehungen der EU zu Russland haben einen Tiefpunkt erreicht. Die künftige Außenbeauftragte Mogherini macht allein Moskau dafür verantwortlich und kündigt neue Sanktionen an.

Russland ist für die Europäische Union "kein strategischer Partner mehr", so das bittere Fazit der italienischen Außenministerin und designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vor dem außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments. Moskau bleibe "ein strategischer Akteur in regionalen und globalen Fragen", sagte Mogherini vor den Abgeordneten in Brüssel. Die Partnerschaft sei aber durch die Rolle der Russen im Ukraine-Konflikt zerstört worden, auch wenn sie sich wünschte, irgendwann dahin zurückkommen zu können, meinte die künftige Chefdiplomatin der EU.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Samstag in Brüssel beschlossen, dass die EU wegen des Einsatzes regulärer russischer Truppen im Osten der Ukraine ihre Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verschärfen müsse. Die EU will laut Mogherini bis Freitag über neue Strafmaßnahmen entscheiden. Die Arbeit dazu habe auf Botschafterebene bereits begonnen und frühestens am Mittwoch werde die EU-Kommission den Diplomaten ein neues Maßnahmenpaket vorlegen.

Als Reaktion auf die angekündigte Verstärkung der Nato-Truppen in Osteuropa kündigte Russland eine Anpassung seiner Verteidigungsstrategie an. Die Nato könnte als Bedrohung der russischen Sicherheit eingestuft werden. Er habe keine Zweifel, dass eine Ausweitung der Nato-Aktivitäten als "Bedrohung" kategorisiert werde, wenn die russische Militärdoktrin demnächst aktualisiert werde, sagte der Vizechef des Moskauer Sicherheitsrats, Michail Popow. Er äußerte sich zwei Tage vor dem Nato-Gipfel in Wales. Unter anderem plant die Nato eine Eingreiftruppe, die innerhalb kurzer Zeit an Gefahrenherde verlegt werden kann.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und moskautreuen Separatisten in der Ostukraine seien innerhalb von 24 Stunden 15 Soldaten getötet und 49 verletzt worden, teilte der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew mit. Einige verletzte ukrainische Soldaten wurden am Dienstag von der Bundeswehr nach Deutschland ausgeflogen. Die prorussischen Aufständischen rückten immer näher an die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer vor. Nach eigenen Angaben kontrollieren sie bereits die Verbindung nach Donezk. Sie meldeten zudem, kurz vor der Rückeroberung des Donezker Flughafens zu stehen.

Die Bundesregierung bereitet eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vor. Es lägen mehrere Ausfuhranträge für Schutzausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte vor, teilte die Bundesregierung mit. Die Prüfung sei von den Ressorts mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Zur Lieferung von Lazaretten liefen Gespräche mit der ukrainischen Seite.

Die Vereinten Nationen erklärten, der Konflikt in der Ukraine habe inzwischen eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Mindestens 260.000 Menschen hätten sich in andere Gegenden innerhalb des Landes geflüchtet, dieselbe Anzahl habe laut Moskau in Russland Asyl oder einen Flüchtlingsstatus beantragt, teilte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR mit.

SC/mak (afp, dpa, APE, rtre)