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Aktuell Europa

EU-Parlamentspräsident Schulz wirft Polen Demokratie nach Art Putins vor

Wegen des neuen Mediengesetzes wirft EU-Parlamentspräsident Schulz der polnischen Regierung eine "gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild vor. Zehntausende Polen sehen ihre Demokratie durch das Gesetz in Gefahr.

Allein in der Hauptstadt Warschau beteiligten sich laut Stadtverwaltung etwa 20.000 Demonstranten an einer Kundgebung vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks TVP. Sie schwenkten polnische und EU-Flaggen und riefen: "Freie Medien, freies Polen!" Zu den Kundgebungen in Warschau und rund 20 weiteren Städten hatte das Komitee für die Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen.

Die Demonstranten forderten "demokratische Medien". Den starken Mann der nationalkonservativen Regierung, den Vorsitzenden der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski (Artikelbild rechts), verglichen Demonstranten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Männer und frauen mit polnischen und EU-Fahnen (Foto: Reuters)

"Freie Medien, freies Polen!" - Allein in Warschau demonstrierten 20.000 Menschen gegen das neue Mediengesetz

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht von Politik nach russischem Vorbild. "Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen, inhaltlich und personell", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das sei gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik, so Schulz.

Erst die Verfassung, dann die Medien

Auch die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding, jetzt EVP-Abgeordnete, zog eine Parallele zu Russland. "Der Angriff auf den Rechtsstaat beginnt immer mit einem Angriff auf das Verfassungsgericht", sagte sie der Zeitung. Danach folgten die Medien, erst die öffentlichen, dann die privaten. "Das ist die Putin-Orbán-Kaczynski-Logik", sagte Reding.

Polnische Demonstration in Berlin (Foto: DW)

Auch in Berlin gab es eine Kundgebung gegen das neue Gesetz

Das neue Mediengesetz war am Freitag in Kraft getreten. Es stellt die öffentlich-rechtlichen Sender Polens de facto unter Regierungskontrolle. Zum Jahreswechsel war es im Eilverfahren verabschiedet und am Donnerstag von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet worden. Die nationalkonservative Mehrheit hatte zuvor bereits ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts durchgebracht.

CDU offen für Sanktionen

Die

EU-Kommission will sich am kommenden Mittwoch mit der Lage in Polen befassen.

Der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU), zeigte sich offen für

Sanktionen gegen Warschau.

"Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte Kauder dem Hamburger Magazin "Der Spiegel".

uh/ml (afp,dpa)

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