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Aktuell Europa

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert "echte europäische Regierung"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, fordert Konsequenzen aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien. Er ist für eine EU-Regierung, die von den Europäern gewählt wird.

Diese EU-Regierung solle "der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen sein", schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Dies würde "politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen". Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, dass sie grundsätzlich infrage gestellt werde. Die Bürger könnten durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen.

Der Sozialdemokrat sieht darin einen Weg gegen die wachsende Unzufriedenheit mit der Europäischen Union. Statt die EU grundsätzlich in Frage zu stellen, könnten die Bürger "durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen". Es gehe nicht um mehr Europa, sondern darum, "klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können". Die EU solle sich seiner Meinung nach nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sagte Schulz. Vielmehr solle sie sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

Neuausrichtung der EU gefordert

Zuvor hatten sich bereits mehrere führende deutsche Politiker für grundlegende Änderungen in den Entscheidungsabläufen und Strukturen der Europäischen Union ausgesprochen. Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte in der "Welt am Sonntag" dafür, notfalls mehr Entscheidungen wieder auf die zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Der CDU-Politiker sagte, Europa müsse so schnell wie möglich den

Beweis antreten, dass es handlungsfähig sei. "Im Zweifelsfall muss das Intergouvernementale stärker in den Vordergrund", sagte Schäuble. Beim Euro-Rettungsschirm sei dies vorgemacht worden. Das Prinzip könne bei Bedarf auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte in Berlin eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine sozialere Ausrichtung der Staatengemeinschaft. Nach Ansicht Gabriels muss die EU ihre drei Grundversprechen besser einhalten, um den Zerfall der Union zu verhindern. Diese seien Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie, sagte er auf einem Europa-Kongress seiner Partei. Mit Blick auf die von Jean-Claude Juncker geführte Kommission sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen wollen, macht keinen Sinn." Insgesamt müsse die EU dringend Ballast abwerfen. Was die Menschen von der EU erwarteten, werde oft nicht geleistet. "Dafür mischt sie sich kleinkrämerisch in Details ein, die besser kommunal oder in den Ländern geregelt werden könnten."

hf/uh (rtr, afp, dpa, epd)

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