1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Diplomatische Lösung möglich"

Die diplomatischen Drähte zur Beilegung der Krim-Krise laufen heiß. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat derweil einen Vorschlag gemacht, um Russland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vorgeschlagen. Eine diplomatische Krisenlösung sei noch immer möglich und die Sicherung des Stützpunkts in Sewastopol ein Kernanliegen Russlands, sagte Schulz der "Bild am Sonntag". "Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine Lösung sein", argumentierte er.

Die Verhandlungen müssten aber abgeschlossen werden, bevor die Krim-Bevölkerung am 16. März in einem Referendum über die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, sagte Schulz der Zeitung. "Die nächsten Tage sind entscheidend." Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe der ukrainischen Regierung nicht das Gespräch verweigern, denn ein Dialog könne deeskalierend wirken. "Deshalb müssen wir auch ökonomischen Druck auf Putin aufbauen, dass er endlich mit der Ukraine verhandelt", erklärte Schulz. Sollte Russland derartige Verhandlungen boykottieren, werde die EU ihre Sanktionen verschärfen.

Obama am Telefon im Oval Office (Foto: dpa)

US-Präsident Obama verschärft den Ton gegenüber Russland

Putin: "Russland handelt rechtmäßig"

Nicht nur die EU, auch die USA haben Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht. So sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Strafmaßnahmen beschließen.

Putin telefonierte am Sonntag erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch dem britischen Premierminister David Cameron Dabei seien die jeweiligen "Standpunkte ausgetauscht" worden, teilte der Kreml im Anschluss mit. Putin habe bekräftigt, dass Russland die prorussischen Autoritäten auf der ukrainischen Halbinsel Krim am Schwarzen Meer als "rechtmäßig" betrachte.

Angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands hat US-Präsident Barack Obama seine Krisendiplomatie bereits am Samstag intensiviert. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er mit den politischen Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande habe Obama auch über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen, teilte der Élysée-Palast mit.

US-Außenminister John Kerry (Foto: rtr)

US-Außenminister Kerry versucht, den Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu halten

US-Außenminister John Kerry hatte parallel dazu in einem Telefonat seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow gewarnt, wenn Russland Anstalten mache, die Halbinsel Krim zu annektieren, würde damit der Diplomatie jeder Raum genommen. Er rief Russland zu äußerster Zurückhaltung auf. Lawrow seinerseits forderte laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" auf. "Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen." Lawrow warf der ukrainischen Übergangregierung erneut vor, mit dem Umsturz auf illegale Weise an die Macht gelangt zu sein. Moskau sehe keinen Sinn, in einen Dialog mit der Führung in Kiew zu treten, da sie von radikalen Nationalisten beeinflusst werde.

OSZE-Mitarbeiter bekommen weiter keinen Zutritt auf die Krim

Seit Tagen versuchen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vergeblich, auf dem Landweg von der Südukraine zur Krim zu gelangen. Am Samstag spitzte sich die Lage erheblich zu. Mit Warnschüssen verwehrten pro-russische Uniformierte den Zugang zur Krim. Die bewaffneten Männer hätten mit zwei Salven die Weiterfahrt des Busses mit den OSZE-Experten verhindert, hieß es aus diplomatischen Kreisen in Wien. Eine OSZE-Sprecherin sagte, bei dem Zwischenfall in der Nähe des Kontrollpunktes Armjansk im Norden der Krim sei niemand verletzt worden.

Auch der russische Botschafter in Berlin meldete sich zu Wort. Bei der Beilegung des Konflikts könne Deutschland "eine überaus nützliche Rolle» spielen, etwa indem es "zur Dämpfung der existierenden kriegerischen Rhetorik beiträgt", sagte Wladimir Grinin der "Bild am Sonntag". Zugleich warnte er davor, die "auf einem äußerst hohen Niveau" gepflegten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aufs Spiel zu setzen. Den westlichen Massenmedien warf Grinin "eine beispiellose Propagandakampagne" gegen seine Regierung vor, mit der die Welt "in die Irre geführt" werde.

as/ml (dpa, afp, rtr, ap)