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EU-Haushalt

EU-Parlamentspräsident fordert EU-Steuern

Der Haushalt der Europäischen Union muss sich verdoppeln, meint EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Mit der Flüchtlingskrise und dem Anti-Terror-Kampf kommen größere Haushaltsposten auf die EU zu.

EU Antonio Tajani (picture alliance/ZUMAPRESS/C. Mahjoub)

Sorgt sich um den EU-Haushalt: Parlamentspräsident Antonio Tajani

"Wir benötigen 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das verdoppelte EU-Budget solle aber nicht durch zusätzliche Überweisungen der Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern hereinkommen. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte", so der Präsident des Europaparlaments. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.

Zusatzkosten Flüchtlingskrise und Anti-Terrorkampf

Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. "Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren." Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

Derzeit ringt das EU-Parlament mit den Finanzministern der EU-Regierungen um den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2018. Die EU-Volksvertretung fordert für das kommende Jahr Mittel in Höhe von 146,7 Milliarden Euro - 2,3 Milliarden mehr, als die Finanzminister zur Verfügung stellen wollen.

Fast 80 Prozent des EU-Haushalts kommen aus den Mitgliedsländern, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU - dies sind vor allem Zolleinnahmen. Deutschland als größter Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei.

fab/rk (dpa, afp)

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