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Aktuell Europa

EU-Parlamentschef Schulz geht mit neuer britischer Regierung hart ins Gericht

Die neue Londoner Regierung setze einen "gefährlichen Teufelskreis" fort, zum Schaden von Briten und von Europa, beklagt EU-Parlamentschef Martin Schulz. Auch andere EU-Politiker zeichnen ein düsteres Szenario.

Das kommt ihm alles sehr bekannt vor: Der frischgekürten britischen Premierministerin Theresa May sei es bei der Vergabe der Ministerposten offenbar mehr um die Überwindung der Spaltung ihrer konservativen Partei gegangen, als um die nationalen Interessen Großbritanniens, empörte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Artikelfoto) in Brüssel. Wie ihrem Vorgänger David Cameron gehe es May vorrangig um den Zusammenhalt der Torys und weniger um die Zukunft ihres Landes, so der SPD-Politiker. Damit werde die Strategie, die das "unglückselige Referendum" zum Brexit ausgelöst habe, immer weiter fortgesetzt, beklagte Schulz.

Sein eindringlicher Appell: Großbritannien müsse diesen gefährlichen "Teufelskreis" durchbrechen, der auch direkte Auswirkungen auf den Rest Europas habe. Angesichts der ungewissen Lage, in der sich Europa nach dem Brexit-Votum befinde, müssten alle Beteiligten "sehr verantwortungsvoll" agieren, mahnte Schulz.

May hatte am Mittwoch die Regierungsgeschäfte in London übernommen. Als ihren Außenminister ernannte sie überraschend den früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Dieser hatte sich in der Brexit-Kampagne für einen EU-Austritt eingesetzt und damit zur Niederlage seines Parteifreundes Cameron beigetragen. Chef des neugebildeten Brexit-Ministeriums wurde mit David Davis ebenfalls ein entschiedener Befürworter des EU-Austritts.

Zweifel vor allem an Johnson

Auch andere europäische Spitzenpolitiker äußerten sich sehr skeptisch bis offen kritisch über den Führungswechsel in London. So meinte der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament: "Erstens ist das sicherlich der Versuch der neuen Premierministerin, die gesamte Partei zu einen. Zweitens hat mich das schon verwundert, dass derjenige, der den Brexit organisiert hat - in der Art, wie er ihn organisiert hat, mit Kampagnen, die sehr weit an der Wahrheit vorbeigingen - jetzt europäische Politik zu betreiben hat oder mit Europa kooperieren muss." An Außenminister Johnson gerichtet sagte Brok, er hoffe, dass dieser "nun soviel Verantwortungsgefühl aufbringt, dies nicht wieder zu einer neuen Show-Darbietung zu nutzen, sondern im gemeinsamen Interesse seriös die Arbeit zu betreiben."

Kein Witz

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, hat die Ernennung des Brexit-Wortführers Johnson zum neuen britischen Außenminister nach eigenen Angaben zunächst für einen Witz gehalten. "Zuerst dachte ich, das ist ein Scherz. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll", erklärte Harms in Brüssel. Es sei nicht gut, "wenn Verantwortungslosigkeit in der Politik belohnt wird", kritisierte sie.

Mahnungen aus Berlin und Paris

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief seinen neuen britischen Kollegen zur Sachlichkeit auf. "Boris Johnson ist ein gewiefter Parteipolitiker, der es verstanden hat, die europaskeptische Stimmung für sich zu nutzen", sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht der Zeitung "Bild am Sonntag". "Jetzt stehen aber völlig andere politische Aufgaben im Vordergrund. Es geht darum, jenseits des Brexits außenpolitische Verantwortung zu übernehmen."

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault wertete die Ernennung von Johnson zum Minister als ein "Zeichen für die politische Krise" in Großbritannien nach dem Brexit-Votum. Dennoch sei er "überhaupt nicht in Sorge, was Boris Johnson angeht", sagte er dem Radiosender Europe 1. "Aber Sie kennen ja seinen Stil und seine Methode"; Johnson habe in der Kampagne für den Austritt aus der EU "viel gelogen".

Finanzminister der USA und Deutschlands, Jacob Lew (l.) und Wolfgang Schäuble (foto: AP) Deutschland PK Jacob Lew und Wolfgang Schäuble in Berlin

Fürchten keine neue Finanzkrise: Finanzminister der USA und Deutschlands, Lew (l.) und Schäuble

Schäuble fordert rasche Klarheit

Die Finanzminister der USA und Deutschlands, Jack Lew und Wolfgang Schäuble, erklärten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, alles dafür zu tun, dass der Brexit möglichst wenig negative Folgen nach sich ziehen werde. Deswegen müsse es auch schnell Klarheit geben, mahnte Schäuble. Lew forderte Großbritannien und die EU zu pragmatischen und flexiblen Verhandlungen auf. Beide wollten rasch mit dem neuen Londoner Finanzminister Philip Hammond Kontakt aufnehmen.

Die neue britische Regierung hat vor allem ein Ziel: Die Wirtschaft soll fit für den Brexit werden. "Die Märkte benötigen Beruhigungssignale. Sie müssen wissen, dass wir alles Notwendige unternehmen werden, um die Konjunktur auf Kurs zu halten", kündigte Hammond in London an. Ein Notfallbudget schloss er aus.

Tür zum EU-Binnenmarkt weiter offen?

"Wir treten nun in eine neue Phase der britischen Wirtschaft ein", sagte Hammond, der bislang Außenminister war. Zwar bekannte er sich zu dem Ziel seines Vorgängers im Finanzministerium, George Osborne, das Defizit abzubauen. Es müsse aber überlegt werden, wie und in welcher Geschwindigkeit dies erfolgen solle. Osborne selbst war angesichts des Brexit vom Ziel abgerückt, die Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückzuführen.

Kern der Austritts-Verhandlungen ist aus britischer Sicht der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Allerdings haben Politiker aus EU-Staaten immer wieder klargestellt, einen weitgehend unbegrenzten Zugang zum gemeinsamen Markt könne es nur bei Wahrung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit geben. Es ist jedoch erklärtes Ziel der neuen Londoner Regierung, den Zuzug von Ausländern auf die Insel zu drosseln.

SC/mak (afp, rtr)