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Aktuell Europa

EU-Parlamentschef bei Tsipras

Der Präsident des Europaparlaments, Schulz, will beim neuen griechischen Regierungschef Tsipras vorfühlen, was von Athen konkret zu erwarten ist. Es dürfte dabei nicht sonderlich harmonisch zugehen.

Er werde sicherlich Tacheles reden mit dem neuen linken Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras. In mehreren Interviews äußerte der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz bereits massive Kritik am Kurs der neuen Regierung (Im Artikelbild beide bei einem Treffen 2012 in Brüssel, Schulz rechts). Vier Tage nach dem Machtwechsel reist Schulz als erster ranghoher EU-Politiker zu Gesprächen nach Athen.

Er habe "mit Entsetzen" gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland aufgegeben habe, sagte Schulz im ZDF. Die griechische Regierung sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren, das Land habe ganz andere Sorgen. Dies sei "sicherlich kein gelungener Einstand", so der SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung. "Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache", klagte der Deutsche.

"Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist", erklärte der Präsident des EU-Parlaments weiter. Die Koalition zwischen der linken Syriza von Tsipras und den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" nannte Schulz "nicht gut für das Land".

Streit um EU-Sanktionspolitik

Die Regierung in Athen hatte mit Kritik an einer EU-Erklärung zur möglichen Ausweitung der Sanktionen gegen Russland für Unmut in Brüssel gesorgt. Nach einer Meldung der griechischen Nachrichtenagentur ANA will die neue Regierung die von ihr gewünschten Verhandlungen mit den Gläubigern - unter ihnen Deutschland, Frankreich und Italien - in den Mittelpunkt der Gespräche mit Schulz stellen. Tsipras fordert einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland und ein Ende des von den Gläubigern auferlegten strikten Sparkurs.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekräftigte die ablehnende Haltung Berlins: "Ich kann mir keinen Schuldenschnitt vorstellen. Ich kann mit nur vorstellen, dass die Programme weiter laufen und damit auch die Hilfe", sagte der SPD-Vorsitzende ebenfalls im ZDF.

"EU nicht erpressbar"

Ziel sei, Griechenland im Euro-Raum zu halten. "Genauso klar ist aber, dass es auch Fairness gegenüber unserer eigenen Bevölkerung geben muss und gegenüber den Bevölkerungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten", betonte Gabriel. Die EU sei nicht erpressbar. Das hochverschuldete Griechenland wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Deutschland haftet für Kredite von gut 50 Milliarden Euro.

Die griechische Regierung stellte bereits einen Tag nach dem Amtsantritt erste Weichen für den angekündigten Kurswechsel. Die Privatisierung der Häfen von Piräus und Thessaloniki und der großen Strom- und Ölfirmen werde gestoppt, hieß es aus dem Kabinett. Später wurde korrigiert: Man werde eine Liste mit entsprechenden Optionen präsentieren.

Die Privatisierungen waren ein wichtiges Element im "Griechenland-Rettungspaket" der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds. Sie sollten insgesamt 50 Milliarden Euro einbringen.

Tsipras bekräftigt Ziele

Tsipras machte klar, dass er an seinen Wahlversprechen keine Abstriche machen wolle. "Wir sind eine Regierung der nationalen Rettung, unser Ziel sind Schuldenerleichterungen", sagte der Syriza-Chef. Er strebe eine faire und für beide Seiten vorteilhafte Lösung an, um aus dem Teufelskreis aus Schulden und Rezession auszubrechen.

Finanzminister Giannis Varoufakis sagte, Athen wolle es nicht auf ein "Duell" mit der EU ankommen lassen, es gehe nicht darum, wer zuerst am Boden liege. Er warb für einen "New Deal" für ganz Europa mit wachstumfördernden Investitionen. Das griechische Finanzwesen wurde durch die Einleitung des Kurswechsels hart getroffen. Die Börse brach um mehr als neun Prozent ein. Die wichtigsten und ohnehin angeschlagenen Banken verloren ein Viertel ihres Aktienwertes.

wl/sp/sc (dpa, afp, rtr)