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Referendum in Katalonien

EU-Parlamentarier Weber: Spanien und Katalonien sollten verhandeln

Spaniens Ministerpräsident Rajoy muss die Verfassung durchsetzen und mit den Katalanen verhandeln, meint der EU-Parlamentarier Manfred Weber im DW-Interview. Das Vorgehen der Polizei verurteilt er nicht.

EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (picture alliance/dpa/M. Kappeler)

Manfred Weber, Fraktionschef der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament

Deutsche Welle: Geht die Polizei in Katalonien zu weit? Hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag beim Referendum richtig gehandelt? Wie ist da Ihre Position?

Manfred Weber: Wir sind über die Entwicklung in Katalonien sehr besorgt. Jeden haben die Bilder schockiert, die wir in den Medien gesehen haben. Aber ich muss ganz klar sagen, dass das grundlegende Fundament der Europäischen Union nun einmal die Herrschaft des Rechts und der Respekt vor der Verfassung eines Landes sind. Wenn eine Massendemonstration wirklich zu Veränderungen an der Verfassung führen würde, wäre das das Ende der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Deshalb muss jetzt jeder bereit sein, in einen Dialog einzutreten, sich zusammen zu setzen und eine Lösung für die Fragen zu finden, die auf dem Tisch liegen.

Spanien Barcelona Demonstration gegen Polizeigewalt (Reuters/R. Alionso)

Demonstration gegen gewaltsames Vorgehen der Polizei in Barcelona

Das ist jetzt eine sehr förmliche Annäherung an das Problem. Die Frage war, ob Sie glauben, dass Mariano Rajoy klug gehandelt hat?

Nein, das ist keine förmliche Annäherung. Es ein sehr prinzipielle Herangehensweise, weil die gesamte Europäische Union, unsere ganze Demokratie, unser ganzer Anspruch auf Freiheit und freie Meinungsäußerung auf der Herrschaft des Rechts gegründet ist. Es geht um den Weg, Gesetze zu ändern in einem demokratischen Prozess. Es geht darum, wie man die Gesetze durchsetzt. In diesem Fall wurde der Einsatz der Polizei ja von Gerichten, von unabhängigen Richtern ermöglicht, die die Polizei aufgefordert haben, die nötigen Schritte zu unternehmen. Darum geht es: Achtet das Gesetz! Ich fordere die Befürworter der Unabhängigkeit in Katalonien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Rechtsstaat zu respektieren. Nationalismus und Separatismus waren in den vergangenen Jahrzehnten in Europa nie ein guter Ansatz. Es wäre besser, Europa zusammen zu halten und die Nationalstaaten als Einheit zusammen zu halten.

Wie soll es denn nun weitergehen? Sollte die EU als eine Art Vermittler auftreten?

Das liegt in der Hand der spanischen Regierung. Die Frage der Verfassungstreue und der territorialen Einheit ist für einen Staaten sehr wichtig. Wir sollten als Europäer Zutrauen zur spanischen Regierung haben. Wir sollten auch noch einmal klarstellen, dass das Verlassen Spaniens  gleichzeitig einen Austritt aus der Europäischen Union nach sich zieht. Das muss die Regierung in Barcelona sehr, sehr gründlich bedenken.

Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber (45) ist Vorsitzender der Christdemokraten, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Zu dieser Fraktion gehört auch die spanische Volkspartei von Ministerpräsident Rajoy.

Das Gespräch führte Bernd Riegert.

 

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