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Europa

EU-Parlament will mehr Tempo bei Brexit-Gesprächen

Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erweisen sich als ungewöhnlich zäh. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Brexit, Verhofstadt, mahnt jetzt mehr Tempo an.

"Die Zeit drängt", sagte Guy Verhofstadt der Tageszeitung "Welt". Er fügte hinzu: "Wir brauchen dringend raschere Fortschritte und konkrete Vorschläge aus Großbritannien, die endlich die notwendigen Kernelemente des Austrittsabkommens angehen".

Zugleich warnte Verhofstadt die britische Regierung, dass es ein "Rosinenpicken" nicht geben werde. Dies habe das EU-Parlament bereits deutlich gemacht. "Die Rechte der EU-Bürger stehen bei uns an erster Stelle", erklärte Verhofstadt.

Erst das Grundsätzliche 

Zum Zeitplan sagte der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament: "Wir werden erst über unser zukünftiges Verhältnis reden können, wenn wir auf den drei wichtigsten Gebieten merklich vorangekommen sind."

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Talk: Brexit-Chaos verunsichert Wirtschaft

Dazu gehörten die Rechte der EU-Bürger, Großbritanniens finanzielle Verpflichtungen sowie die Grenzfrage in Irland. "Auch wenn man die Scheidung eingereicht hat, muss man sich noch mit den aus der Ehe entstandenen Verpflichtungen auseinandersetzen", sagte Verhofstadt.

An diesem Montag beginnt in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde der Europäischen Union mit Großbritannien zum Brexit. Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier, die britische Delegation wird von Brexit-Minister David Davis geleitet. In wichtigen Austrittsfragen liegen beide Seiten noch weit auseinander. Es geht weiterhin um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die künftige Stellung Nordirlands.

Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im März 2019 ermöglichen. Die EU will mit London über die künftigen Beziehungen wie ein von Großbritannien gewünschtes Handelsabkommen erst dann sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind.

Mehr Druck bei den Verhandlungen fordert nicht nur das EU-Parlament, auch die deutsche Wirtschaft erwartet dies. "Der britischen Regierung fehlt weiterhin ein klarer Kurs", kritisierte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. Mit solch schlechten Voraussetzungen seien kaum Fortschritte bei der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde zu erwarten, warnte Kempf.
 

haz/stu (afp, dpa)

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