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Aktuell Europa

EU-Parlament will Google & Co. aufspalten

Das Europaparlament hat den Druck auf die Kommission erhöht, stärker gegen Internet-Konzerne vorzugehen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, das Suchmaschinen-Geschäft von anderen Diensten zu trennen.

Das EU-Parlament hat mit Blick auf Google die Aufspaltung von mächtigen Internet-Konzernen gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten verhindern, dass Suchmaschinen ihre "dominierende Stellung" auf dem Markt missbrauchten, verlangte das Parlament in einer Entschließung.

Nicht bindend

Ziel müsse es sein, "Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten" abzuspalten, heißt es in dem Text. Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die mit 384 gegen 174 Stimmen bei 56 Enthaltungen angenommen wurde. Das Votum hat eher Signalwirkung, denn die EU-Kommission muss sich nicht an die Entschließung halten. Allerdings ist der der politische Druck, entschiedener gegen Google vorzugehen, erheblich gestiegen.

Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Steuerpraktiken, den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht und den Schutz der Privatsphäre im Internet. Google steht zudem im Verdacht, in Europa eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants ungebührlich zu bevorzugen.

In einigen europäischen Ländern kommt Google nach EU-Angaben auf einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent. Unter anderem gehören die Videoplattform YouTube und das dominierende Smartphone-System Android auch zu Google. Sein Geld verdient der Konzern vor allem mit Online-Werbung.

Die Entflechtung von Unternehmen ist im europäischen Wettbewerbsrecht nicht unüblich, beispielsweise in der Energiebranche. Dabei sollen verschiedene Firmenteile so voneinander getrennt werden, dass sie sich nicht gegenseitig Vorteile verschaffen können - auch wenn sie unter einem Konzerndach bleiben.

uh/qu (dpa,afp,rtr)

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