EU-Parlament wählt Barrosos neue Kommission
9. Februar 2010
Das Parlament stimmte am Dienstag (09.02.2010) in Straßburg mit 488 gegen 137 Stimmen bei 72 Enthaltungen für das Gremium. Die Amtszeit der neuen EU-Kommission beträgt fünf Jahre. Der Portugiese José Manuel Barroso war für seine zweite Amtszeit als Chef der neuen Kommission bereits im September vom Europaparlament bestätigt worden.
Vor anspruchsvollen Aufgaben
Die Kommission hat das Recht, Gesetzesvorschläge in der Europäischen Union vorzulegen, und wacht über die Einhaltung des EU-Rechtes. Mit neuen Regeln für Banken und Finanzmärkte nach der Krise, einer neuen Wachstumsstrategie der Europäischen Union für das neue Jahrzehnt und dem Kampf um ein globales Klimaschutzabkommen steht die neue EU-Führung vor anspruchsvollen Aufgaben.
Für Barroso ging mit der Abstimmung eine Zitterpartie zu Ende, die den Anfang seiner zweiten Amtszeit belastet hatte. Weil die bulgarische Anwärterin auf den Posten der Kommissarin für humanitäre Hilfe, Rumjana Schelewa, im Parlament auf massive Ablehnung stieß, drohten viele Abgeordnete damit, die gesamte Kommission zu kippen. Schelewa warf schließlich am 19. Januar das Handtuch. Die neue bulgarische Kandidatin Kristalina Georgiewa, bisher Vize-Präsidentin der Weltbank, bestand dagegen ihre Anhörung.
Kritik an Kroes und Rehn
Kritik wurde auch an den Auftritten der Niederländerin Neeli Kroes oder des Finnen Olli Rehn laut. Kroes, die bisher Wettbewerbskommissarin war und künftig das Ressort "Neue Technologien" übernehmen soll, musste sich einer zweiten Befragung stellen. Auch der bisherige Erweiterungskommissar Rehn ist nach Überzeugung vieler Abgeordneter nicht die Traumbesetzung für das Schlüsselressort Wirtschaftspolitik. Deutschland ist durch den bisherigen baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger vertreten, der das Ressort Energiepolitik übernimmt.
Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Martin Schulz, kritisierte den neuen Zuschnitt der Ressorts. Damit seien die Konflikte vorprogrammiert. Die Gefahr sei, dass Barroso die Entscheidungen an sich ziehen werde. Der Co-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sagte, die meisten der neuen Kommissare hätten bei ihren Anhörungen weder "Visionen noch Ambitionen" gezeigt. Kritik übte er auch an der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton: "Ich weiß, Sie sind weder Feuerwehrfrau noch Geburtshelferin, aber Sie müssen entschlossen handeln", forderte er die Britin auf.
Gestärkt und selbstbewusst
Dass Barroso es durch den EU-Reformvertrag von nun an mit einem gestärkten und damit auch selbstbewussteren Europaparlament zu tun hat, könnte der Kommissionspräsident schon am kommenden Donnerstag zu spüren bekommen. Dann stimmt das Parlament über das heftig umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA ab.
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, ap, rtr, afp)
Redaktion: Ursula Kissel