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Politische Altlasten

EU-Parlament vs. Schulz: Das könnte peinlich werden

Der SPD-Kanzlerkandidat steht vor einer unangenehmen Abstimmung im Europaparlament. Es geht um die Frage, ob Martin Schulz wegen früherer Personalentscheidungen als Parlamentschef eine Rüge kassiert.

Am Abend hatte es für den früheren Chef des Europaparlaments noch eine gute Nachricht aus Brüssel gegeben: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) sieht keine Anhaltspunkte, dass es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten zu juristisch relevanten Unregelmäßigkeiten kam. Martin Schulz wird vorgeworfen, in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter begünstigt zu haben.

Experten hätten die infrage gestellten Personalentscheidungen untersucht, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Danach sei entschieden worden, kein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Das "Olaf"-Votum muss die Abgeordneten nicht kümmern

Vom Tisch ist das Thema für Schulz damit allerdings noch nicht. Das EU-Parlament entscheidet an diesem Donnerstag darüber, ob der Sozialdemokrat für frühere Entscheidungen zumindest eine Rüge erhält. Der Haushaltskontrollausschuss hatte bereits im März mehrheitlich dafür gestimmt, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Nun steht das Votum in der Vollversammlung an.

Europaparlament Brüssel (Tihana Lohinski)

Das Europaparlament in Brüssel

Im Gegensatz zu "Olaf" kann sich das Parlament auch kritisch zu Vorgängen äußern, die legal, aber vielleicht nicht legitim sind. Die Ermittler dürfen hingegen nur dann offiziell tätig werden, wenn es hinreichende Anhaltspunkte auf Betrug, Korruption oder andere rechtswidrige Handlungen zulasten des EU-Haushalts gibt. Das galt von Anfang an als unwahrscheinlich. Ein Grund dafür war, dass eine regelwidrige Entscheidung von Schulz von der Parlamentsverwaltung frühzeitig gestoppt worden war. Andere kritisierte Entscheidungen beurteilte die Verwaltung als regelkonform.

Schulz weist die Vorwürfe zurück: "Die Mehrheit im Haushaltsausschuss kam nur zustande, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan haben." Damit müsse er leben.

Nur Wahlkampfgetöse?

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen noch in letzer Minute verhindern, dass die Vollversammlung die Rüge bestätigt. Für die relevante Plenarsitzung an diesem Donnerstag brachte die Fraktion deswegen entsprechende Änderungsanträge ein. Sie sehen vor, kritische Passagen in einem zur Abstimmung stehenden Bericht umzuformulieren oder ganz zu streichen.

"Was der Haushaltskontrollausschuss beschlossen hat, ist meiner Ansicht nach substanziell falsch", schimpfte SPD-Gruppenchef Jens Geier am späten Mittwochabend in der parlamentarischen Aussprache zur Abstimmung und warf dem Gremium vor, für die deutsche CDU Bundestagswahlkampf zu betreiben.

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU), entgegnete: "Lügen werden nicht dadurch wahrer, dass man sie permanent wiederholt." Es sei die Pflicht der Abgeordneten, bei der Wahrheit zu bleiben.

rb/mak (dpa)

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