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Aktuell Europa

EU-Parlament verurteilt Bürgerbefragung in Ungarn

"Hochgradig irreführend" und tendenziös: so urteilen die EU-Abgeordneten. Die Kampagne der rechtsnationalen Regierung in Budapest zu Einwanderung und Terrorismus schüre lediglich Vorurteile gegen Flüchtlinge.

Flüchtlinge aus dem Kosovo auf einem Bahnhof in Budapest (foto: reuters)

Flüchtlingsfamilien aus dem Kosovo auf einem Bahnhof in Budapest

Ministerpräsident Viktor Orban selbst provoziere mit seinen Äußerungen zur Todesstrafe ein "Spiel mit dem Feuer": da waren sich Linke und Bürgerliche im Europäischen Parlament einig. Auch wenn der rechtsnationale ungarische Regierungschef scheinbar nie ernsthaft erwogen habe, die Todesstrafe tatsächlich wieder einzuführen, sei allein die Debatte darüber äußerst gefährlich, warnten die Fraktionen von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberalen in Straßburg.

Ungarns Premier Viktor Orban (archiv: dpa/EPA)

Fordert immer wieder die EU heraus: Ungarns rechter Premier Orban

Orban müsse als Ministerpräsident eigentlich für die Werte der EU einstehen und "mit gutem Beispiel" vorangehen, so der gemeinsame Appell. Die Todesstrafe würde gegen die EU-Verträge und die Charta der Grundrechte verstoßen.

Die laufende Bürgerbefragung in Ungarn zu Einwanderung und Terrorismus kritisierte das EU-Parlament als "hochgradig irreführend, mit Vorurteilten behaftet und unausgewogen". Der Fragebogen sei "eindeutig suggestiv" und dazu geeignet, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, erklärten Abgeordnete. Die Regierung in Budapest hat den entsprechenden Fragenkatalog zur Migrationspolitik bereits an alle über 18-Jährigen verschickt.

"Ungarns Demokratie überprüfen"

Die Aktion sei populistisch und nicht vereinbar mit europäischen Gesetzen und Werten, urteilten Linke und Christdemokraten. Die EU-Volksvertreter beanstandeten vor allem die Sprache, die "einen direkten Bezug zwischen Migration und Bedrohungen für die Sicherheit" herstelle. In der Resolution fordern die Parlamentarier die EU-Kommission auf, in Ungarn die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten jährlich zu prüfen. Mit dem Thema müsse sich zudem der nächste EU-Gipfel befassen.

Im Mai hatte Orban an einer Debatte in Straßburg über die Lage in seinem Land teilgenommen und empörte Reaktionen heraufbeschworen. Dabei hatte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans den Regierungschef gewarnt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe Sanktionen nach sich ziehen würde.

Seit seinem Amtsantritt im Mai 2010 hat Orban heftige Kritik von EU, Opposition und Zivilgesellschaft im eigenen Land sowie Medien geerntet, die Demokratie und Rechtsstaat bedroht sehen.

SC/pab (dpa, kna, afp)