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Aktuell Europa

EU-Parlament verhängt Hausverbot für russische Diplomaten

Das Sanktionskarussell dreht sich: Nachdem Russland Einreiseverbote für europäische Politiker erlassen hat, greift das EU-Parlament nun zu Gegenmaßnahmen. Fast alle russischen Diplomaten werden ausgesperrt.

Als Reaktion auf die "schwarze Liste" Moskaus hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Artikelbild) Vergeltungsmaßnahmen angeordnet. Für russische Diplomaten gilt künftig im Europäischen Parlament Hausverbot. Ausgenommen sind lediglich der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow sowie ein Mitarbeiter. Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellen, sollen diese von Fall zu Fall geprüft werden. Zudem setzt das Parlament die Arbeit eines russisch-europäischen Kooperationsausschusses aus.

Die Behörden in Moskau hätten bislang keine vernünftige Erklärung dafür geliefert, warum sie zahlreiche Politiker, Beamte und Militärs aus EU-Staaten auf eine "schwarze Liste" gesetzt haben, ließ Schulz erklären. Deswegen sei es nun an der Zeit, mit angemessenen Maßnahmen zu reagieren.

Moskau hatte am Donnerstag voriger Woche eine Liste mit den Namen von 89 Politikern sowie ranghohen Vertretern von Militär und Geheimdiensten an mehrere Botschaften in der EU verschickt. Es reagierte damit auf die von der Europäischen Union im Zuge der Krimkrise und des Ukrainekonflikts gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen, einschließlich Reiseverboten für russische Politiker.

"Hexenjagd" gegen Russen?

Aus Russland kam scharfe Kritik. "Die Hexenjagd gegen Russen hat begonnen", schrieb Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrer Facebook-Seite. Es entstehe der Eindruck, dass die EU-Bürokratie bisweilen zur Ära der Inquisition zurückkehre. Sie fügte hinzu: "Was kommt als nächstes? Kirchengerichte gegen russische Diplomaten gefolgt von Verbrennungen auf dem Scheiterhaufen in Brüssel?" Zugleich forderte Sacharowa das Europäische Parlament auf, die Entscheidung zu erklären.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kosatschow, sprach sich dafür aus, auf die neuerlichen Brüsseler Sanktionen abermals mit Strafmaßnahmen zu reagieren. "Symmetrisch oder asymmetrisch, kommen sollten sie auf alle Fälle", erklärte er auf Facebook. Anscheinend habe die EU nicht verstanden, dass Russland die schwarze Liste lediglich als Reaktion auf die vorherigen EU-Sanktionen gegen Moskau zusammengestellt habe.

Harms ist zufrieden

Dagegen begrüßte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die Entscheidung von Schulz. Sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten Schwarzen Liste beteiligt gewesen seien, sagte Harms. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen. Die deutsche Europapolitikerin warnte zugleich davor, die jüngsten Ereignisse überzubewerten.

kle/uh (afp, dpa)