EU-Parlament stimmt für Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Mit breiter Mehrheit, aber dennoch schweren Bedenken hat das Europa-Parlament am Mittwoch (13.4.) in Straßburg den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union im Jahr 2007 gebilligt. Parlamentspräsident Josep Borell gab die 497 Ja-Stimmen und 93 Nein-Stimmen für Rumänien nach einer langen Geschäftsordnungsdebatte bekannt. Für die Aufnahme Bulgariens stimmten 522 Abgeordnete, 70 waren dagegen. 367 Stimmen, das ist die qualifizierte Mehrheit des Parlaments, hätten ausgereicht. Das "Ja" ist an Bedingungen geknüpft, weil die beiden südosteuropäischen Staaten nach Meinung der meisten Abgeordneten die Voraussetzungen für einen Beitritt noch nicht erfüllen. In Rumänien grassiert nach wie vor die Korruption. Reformen in Verwaltung und Justiz werden zu langsam umgesetzt. In Bulgarien gibt es ebenfalls Defizite im Justizwesen und bei der Bekämpfung organisierten Verbrechens.

Wie zahlreiche deutsche Konservative verlangte auch der grüne Fraktionschef Daniel Cohn-Behndit ohne Erfolg die Verschiebung der Abstimmung, um vor allem Rumänien mehr Zeit für die Erfüllung der Kriterien zu geben: "Wenn wir die Sache der Pressefreiheit und der Korruption ansehen, wenn wir all das, was wir jetzt selbst in dem Bericht festgestellt haben, ernst nehmen, dann kann doch niemand sagen, in dieser Situation kann Rumänien beitreten."

Beitritt kann noch verschoben werden

Erstmals bei einer Erweiterung der EU sind so genannte Schutzklauseln vorgesehen, die es der Europäischen Union erlauben würden, den Beitritt der beiden Staaten um ein Jahr auf 2008 zu verschieben. Die EU-Kommission soll im Herbst dazu ein Zeugnis für Rumänien und Bulgarien ausstellen. Fällt dies negativ aus, könnten die Staats- und Regierungschefs der Union den Zeitplan für die Erweiterung verändern. EU-Erweiterungskommissar Oli Rehn bescheinigte den Regierungen in Sofia und Bukarest bislang guten Willen und große Anstrengungen bei der Umsetzung der geforderten Reformen.

Das Parlament bemängelte allerdings, dass nicht klar sei, wie die über 40 Milliarden Euro teure Aufnahme von Mitglied Nummer 26 und Nummer 27 in die EU finanziert werden soll, da für die Jahre nach 2006 noch keine Haushaltsplanung für die EU vorliegt. Ein Streit zwischen dem Parlament und dem Rat, also der Vertreter der nationalen Regierungen, um entsprechende Haushaltsrechte konnte erst Minuten vor der Abstimmung in Straßburg geklärt werden. Die Verträge zum Beitritt zur Europäischen Union können nun wie geplant am 25. April in Luxemburg feierlich unterzeichnet werden.

Bernd Riegert, Brüssel
DW-RADIO, 13.4.2005, Fokus Ost-Südost