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Aktuell Welt

EU-Parlament pocht auf Badawis Freilassung

Saudi-Arabien steht wegen des verurteilten Bloggers Raif Badawi weiter unter Druck. Nun forderte das Europaparlament in deutlichen Worten die sofortige Freilassung Badawis, der zu 1000 Stockhieben verurteilt ist.

In einer Entschließung stellte das Europaparlament in Straßburg fest, die Verurteilung des saudi-arabischen Bloggers zu tausend Stockhieben sei eine "Beleidigung für den Islam". Die Prügelstrafe sei ein "abstoßendes und grausames" Vorgehen. Saudi-Arabien wäre als Partner im Kampf gegen den Terrorismus glaubwürdiger, wenn es selbst auf solche "anachronistischen und extremistischen" Praktiken verzichten würde. Die Abgeordneten forderten die saudische Führung zudem auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos freizulassen.

Die Entschließung wurde von sechs der acht Fraktionen unterstützt. Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die größte Gruppe im Europaparlament, stimmte gegen den Text, weil darin Saudi-Arabien mit der islamistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" verglichen wird.

Weitere Waffen für Saudis?

Die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Barbara Lochbihler, rief zudem zu einem Stopp des Exports von Waffen und Überwachungstechnologien nach Saudi-Arabien auf. Noch immer würden in dem Land Menschen gefoltert, Saudi-Arabien gehöre zu den "repressivsten Regimen der Welt", sagte die Grünen-Abgeordnete.

Der 31-jährige Raif Badawi war im Herbst zu zehn Jahren Haft und zu der Prügelstrafe verurteilt worden, weil er sich in seinem Blog für eine Diskussion über das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Saudi-Arabien eingesetzt hatte. Dafür wurde ihm Beleidigung des Islam vorgeworfen. Am 9. Januar erhielt der Familienvater und Gründer des mittlerweile geschlossenen Internetportals "Die Saudischen Liberalen" die ersten 50 Hiebe, was weltweit Entsetzen und Proteste hervorrief. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes wurden der weitere Vollzug der Prügelstrafe seither ausgesetzt.

"Hinrichtung auf Raten"

Dem Beschluss des Straßburger Parlaments ging eine scharfe Stellungnahme von Parlamentspräsident Martin Schulz vor. Der SPD-Politiker hatte im Januar Saudi-Arabien wegen der öffentlichen Prügelstrafe heftig kritisiert. Er könne keinen Unterschied erkennen zwischen einem Enthauptungsvideo der Terrormiliz "Islamischer Staat" in einem sozialen Netzwerk und einer staatlich betriebenen Prügelstrafe, Hinrichtung oder Enthauptung, die auf einem öffentlichen Platz gezeigt werde. Im Zweiten Deutschen Fernsehen fügte er hinzu: "Ich glaube, Saudi-Arabien muss begreifen, man kann nur ein glaubhafter Partner für uns sein, wenn diese mittelalterlichen, archaischen Methoden eingestellt werden." Die Strafe für den Blogger sei eine "Hinrichtung auf Raten".

kle/uh (afp, kna, dpa)